Rechts, rechtskonservativ, rechtspopulistisch oder rechtsradikal - finde den Unterschied.
Groß prangte zuletzt das Konterfei des Führers der identitären Bewegung Österreichs auf der "Profil"-Titelseite. Die Redaktion bediente damit eine zentralen Strategie der Rechtspopulisten. Denn "ein Bild mehr sagt als tausend Worte". Im Falter gab es bereits in den 1990ern eine Auseinandersetzung darüber, ob die damalige rechtspopulistische Leitfigur Jörg Haider eine bildliche Repräsentation finden sollte oder nicht. Also verzichtete man auch diesmal auf die Visualisierung dieses Popanzes. Und widmete sich stattdessen dem, was das Bild nicht erzählt: der "Doppelzüngigkeit" der Regierungspartei FPÖ. Sie überbietet sich in der Behauptung, den Rechtsstaat erfunden zu haben, während sie inhaltlich mit dem antidemokratischen und antiliberalen Autoritarismus der Splittergruppe liebäugelt.
Diese politischen Doppelbotschaften irritierten den Bundeskanzler, der bisher davon ausgehen konnte, die FPÖ mit dem einen oder anderen Zugeständnis bei Migranten-Bashing bedingungslos für die Erreichung seiner neoliberalen politischen Ziele nutzen zu können. Jetzt wird er unliebsam darauf gestoßen, dass auch die FPÖ eine Agenda für einen "postdemokratischen" Umbau des Staates haben könnte, wofür die Identitären nur eine kleine Speerspitze nützlicher Idioten darstellen.
Die Schweizer Soziologin Franziska Schutzbach bestätigt in ihrer Studie zur "Rhetorik der Rechten" die These von der "Doppelzüngigkeit". Da ist einerseits die aggressive Selbstdarstellung der FPÖ als Hüterin unbedingter Einhaltung rechtsstaatlicher Normen samt formal demokratischen Abläufen. Andererseits lässt sie Breitseiten gegen Pluralismus, Verteidigung der Menschenrechte oder Schutz von Minderheiten los, allesamt politische Inhalte, die diese Normen grundsätzlich in Frage stellen: "Das dauernde Reklamieren von Demokratie und Meinungsfreiheit macht es durch die Hintertür möglich, auch innerhalb formaldemokratischer Regeln extreme Positionen zu vertreten und dadurch Demokratie zu unterminieren", so Schutzbach.
Den Medien kommt hier eine ganz besondere Bedeutung zu. Sie geben "der Bewegung" erst eine Bedeutung und damit Legitimation im immer weiter nach rechts rutschenden öffentlichen Gespräch. Also diskutieren wir über den Kampf des Volkes gegen die Eliten, über den Minderheitenterror, den Antifeminismus und die Refamilialisierung bis hin zu antiwissenschaftlichen Tendenzen. Dahinter zeigen sich immer unverblümter jene, die zwar von "wahrer Demokratie" reden, in ihren inhaltlichen Aussagen aber immer weniger das Gespenst des Autoritarismus zu verbergen vermögen.
Kanzler Bruno Kreisky konnte in den 1970er Jahren die kleine Szene der außerparlamentarischen Opposition, die im Kampf gegen das Establishment eine linke Hegemonie errichten wollte, noch als Rotzbuben diffamieren und ansonsten wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Es wird sich bald zeigen, ob Sebastian Kurz mit seiner Forderung nach klarer Abgrenzung der FPÖ von rechtsradikalen Strömungen (von Rändern ist da nicht zu sprechen) ein ähnliches Zurechtrücken gelingt. Die SPÖ darf - zumindest vorderhand - mit der Einrichtung eines Rechtsextremismus-Beirates weiter politisches Anmäuerln spielen.