Die "Modern Monetary Theory" (MMT) bricht die Konvention auf, dass wir uns als Staat und Gesellschaft etwas nicht mehr leisten können, weil wir kein Geld haben. Ein Mythos alter Geldtheorien ist, dass der Staat zuerst Steuern einnehmen oder Geld von Privaten leihen muss, bevor er es ausgeben kann. Für uns als individuelle Benutzer der staatlichen Währung ist der Geldmangel real und für viele am Ende des Monats nur allzu spürbar. Diese Logik gilt aber nicht für den Staat inklusive Zentralbank, weil der eben der Produzent des eigenen Geldes ist, in dem andere bereit sind, Leistungen zu erbringen.
Als Gesellschaft können wir daher gemeinsam entscheiden, mehr Geld für sinnvolle ökologische Investitionen, wie einen Green New Deal zur Ökologisierung der Wirtschaft, oder eine Jobgarantie für Vollbeschäftigung auszugeben, wie aktuell in den USA diskutiert wird. Die Beschränkungen sind die realen Ressourcen (Menschen, Maschinen, Land), nicht die finanziellen. Inflation oder ein sinkender Wert der Währung kann und soll bei vernünftiger Politik verhindert werden. In der MMT sind Überlegungen ganz zentral, ob und wann genau Inflation auftritt, wenn der Staat Geld schöpft und es ausgibt.
Simbabwe: Enteignung der weißen Großgrundbesitzer
In einem hat Herr Ortner recht. Der Staat kann die Wirtschaft durch zusätzliche Ausgaben nicht ankurbeln, wenn die privaten Unternehmen gar nicht in der Lage sind, mehr zu produzieren. Nach der Enteignung der weißen Großgrundbesitzer in den 1980ern in Simbabwe ist die Getreideproduktion (das einzige Exportgut) trotz "Notenpresse" eingebrochen, weil die neuverteilten kleineren Parzellen der schwarzen Eigentürmer zusammengerechnet weit weniger produktiv waren. Ebenso geschah es im Ruhrgebiet 1923, als die Franzosen das mit seiner Kohle- und Stahlproduktion industriell bedeutsamste Gebiet Deutschlands besetzten und der deutsche Staat die Gehälter der gegen die Besetzung streikenden Arbeiter trotzdem weiterzahlte. Die zwei Ausschnitte aus der Geschichte zeigen: Wenn das Angebot beschränkt ist, führt eine
Ausweitung der staatlichen Nachfrage
zu Preissteigerungen.
Doch was ist, wenn das Angebot nicht durch Ausnahmesituationen wie während und nach Weltkriegen beschränkt ist? In den diversifizierten Wirtschaften der Eurozone oder der Vereinigten Staaten mit einer weltweit anerkannten Währung weiten Unternehmer ihre Produktionsmenge aus, wenn die staatliche Nachfrage steigt. Die Preise hingegen steigen durch ausreichend Wettbewerb und freie Produktionskapazitäten entweder gar nicht oder in einem geringen, für die Wirtschaft vorteilhaften Ausmaß. Vergibt der Staat Aufträge an gut funktionierende Unternehmen mit unterausgelasteten Kapazitäten, dann stellen diese mehr Mitarbeiter an, um die Aufträge abzuarbeiten. Die Auslastung der Industrie in Österreich liegt aktuell bei 86,7 Prozent und mehr als 400.000 Arbeitslose warten auf einen Arbeitsplatz.
Ein rühmliches historisches Beispiel für staatliche Defizite
Beschäftigung, Produktion und der allgemeine Lebensstandard könnten durch staatliche Mehrausgaben einfach und effizient erhöht werden. Die Geschichte, die Herr Ortner bemüht, widersetzt sich seinem einseitigen Studium. Ein rühmliches historisches Beispiel für staatliche Defizite ist der "New Deal" von Präsident Franklin D. Roosevelt, der die Arbeitslosigkeit in den USA in der Weltwirtschaftskrise von 24,9 Prozent (1933) auf 14,3 Prozent (1937) zurückführte. Mit zentralbankfinanzierter Nachfrage wurde Anfang der 1940er nach dem Kriegseintritt in kürzester Zeit Vollbeschäftigung erreicht.
In der Nachkriegszeit wiederum wurden in einigen Ländern Formen der monetären Finanzierung von Staatsdefiziten praktiziert (Kanada, USA bis zum Jahr 1951, Frankreich) - eine Hyperinflation ließ sich dort aber nicht einmal im Ansatz blicken. Als die Europäische Zentralbank ihre indirekte Staatsfinanzierung im Jahr 2015 aufnahm, warnten deutsche Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten vor dem Untergang des Abendlandes durch die kommende Hyperinflation. Passiert ist allerdings nichts dergleichen. Im Gegenteil: Die Preissteigerungen in der Eurozone siechen weiterhin unter der angestrebten Zielmarke der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent jährlich dahin.
Das Verständnis der MMT ist vergleichbar mit der Entdeckung einer neuen Technologie. Die Beherrschung des Feuers, die Erforschung eines neuen Wirkstoffes eines Medikaments und das Wissen um die Spaltung von Atomkernen kann von Menschen missbräuchlich verwendet werden - manchmal mit katastrophalen Folgen. Aber es kann natürlich auch eingesetzt werden, um den Wohlstand zu mehren und gar ein neues Zeitalter unserer Zivilisation mit einem besseren, gesünderen Leben mit weniger sozialen und politischen Konflikten einzuleiten.
Kolossales Versagender Austeritätspolitik
Herr Ortner würde gut daran tun, sich mit der Forschung und den Argumenten der von ihm so bezeichneten "MMT-Gurus" wirklich zu beschäftigen, statt sie in seinem typisch brachialverbalen Stil zu verunglimpfen. Dann könnten wir sinnvoll darüber diskutieren, was wir dagegen tun können, dass Österreich mit jedem abgeschlossenen Konjunkturzyklus seit den 1980er Jahren eine höhere Arbeitslosenrate aufweist und dass nach einem kolossalen Versagen der Austeritätspolitik Millionen arbeitslose Menschen in der Eurozone verzweifelt und in Armut geraten sind. Die MMT kann einen funktionierenden Ausweg bieten. Man muss die MMT nicht mögen, aber die Debatte darüber vernünftig zu eröffnen, ist dringend notwendig.
Replik auf den Gastkommentar "Der Todeskult" von Christian Ortner in der "Wiener Zeitung" vom 29. März 2019
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