Ein Kernsatz der europäischen Demokratieerfahrung besagt, dass das auf dem Mehrheitskriterium beruhende politische Entscheidungssystem nicht zu radikalen und letztlich ruinösen Umverteilungsprozessen führt, obwohl die "50 + 1"-Entscheidungsregel gerade das befürchten ließe. Solche Mehrheiten waren bisher nicht zu finden, da die Mehrheit von einer solchen Umverteilung letztlich mehr verlieren als gewinnen würde, wobei diejenigen, die kurzfristig auf der Gewinnerseite stünden, letztlich wohl ebenfalls schlechter aussteigen würden.

Italiens desaströse
Sozialpolitik

Italiens aktuelle Wirtschaftspolitik scheint diese Erfahrung allerdings in Frage zu stellen. Mit der "100"-Regel (die einen Pensionsanspruch begründet, wenn Lebensalter und Dienstjahre die Zahl 100 erreichen) und der Einführung eines Mindesteinkommens für Mittellose hat die italienische Regierung Maßnahmen beschlossen, die sich das Land schlichtweg nicht leisten kann und die langfristig desaströse Auswirkungen auf die italienische Volkswirtschaft haben dürften.

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Der ist Autor von mehr als 250 Publikationen. - © privat
Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Der ist Autor von mehr als 250 Publikationen. - © privat

Die Frühpensionierung nach Maßgabe der "100"-Regel ist nicht nur nicht finanzierbar, sondern sie entzieht der Volkswirtschaft ein wesentliches Produktivitätselement beziehungsweise fördert die Schwarzarbeit. Ebenso stellt das arbeitslose Mindesteinkommen einen Anreiz für Schwarzarbeit dar und ist in gleichem Maße nicht finanzierbar. Schon die Ankündigung dieser Maßnahmen hat zur Erhöhung des Zinsaufschlags auf italienische Staatsanleihen und zu einer Rücknahme der Wachstumsprognosen geführt, womit Italien den mühsam gefundenen Haushaltskompromiss mit der EU nicht mehr wird einhalten können.

Wie konnte es zu derart populistischen Maßnahmen kommen? Entscheidend war das Wahlbündnis der diese Maßnahmen propagierenden Fünf-Sterne-Bewegung mit der betont zuwanderungskritischen Lega. Die Einschränkung der Zuwanderung ist ein - nicht nur in Italien - breit und tief empfundenes Anliegen. Die Lega plädiert für einschneidende Maßnahmen. Beide Gruppierungen, für die jeweils großzügige Sozialmaßnahmen um jeden Preis einerseits und massive Zuwanderungsbeschränkungen sowie eine "Law and Order"-Politik andererseits prioritär sind, haben zusammen eine Regierungsmehrheit und können damit Maßnahmen treffen, die in vielen Bereichen gegen die EU-Ordnung verstoßen.

EU-Fiskalpakt wird
ad absurdum geführt

So liegt das prognostizierte Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent jenseits jeder EU-Abmachung. Die weiter anwachsende Gesamtverschuldung von gegenwärtig mehr als 133 Prozent des BIP führt nicht nur die Zusagen im Fiskalpakt aus dem Jahr 2012 ad absurdum, der eigentlich schon bei einer Gesamtverschuldung von mehr als 60 Prozent des BIP eine jährliche Reduzierung der Schuldenlast von 0,5 Prozent verlangen würde, sondern ist auch nach vorherrschender Meinung der internationalen Finanzwissenschaft nicht tragfähig. Dies müsste zu einer Umschuldung führen, für die es im Zusammenhang mit einer großen europäischen Volkswirtschaft keine Erfahrungswerte gibt. Das Beispiel Griechenland ist nicht nur extrem abschreckend, was die Wohlfahrtseinbußen für die Bevölkerung anbelangt, sondern auf Italien angesichts völlig unterschiedlicher Größenverhältnisse auch kaum übertragbar.