Eine Replik auf Christian Ortners Gastkommentar "Dadaistischer Linkspopulismus" zum SPÖ-Wahlslogan "Mensch statt Konzern".
Unlängst durften die geschätzten Leserinnen und Leser der "Wiener Zeitung" in einem Gastkommentar des routinierten Polemikers Christian Ortner eine Abhandlung über den sozialdemokratischen Wahlslogan für die EU-Wahl - "Mensch statt Konzern" - lesen. Als Kommunikationsverantwortlicher einer wahlwerbenden Partei ist man natürlich dankbar, wenn der eigene Wahlslogan medial multipliziert wird. Wenn er Debatten auslöst und wie in diesem Fall eine solch emotionale Reaktion hervorruft, scheint man etwas richtig gemacht zu haben. Mit Erstaunen musste ich aber feststellen, dass sich einem langjährigen und erfahrenen Wirtschaftsjournalisten nicht die Botschaft dieses im Gastkommentar als "dadaistisch" bezeichneten Slogans erschließt.
"Mensch statt Konzern" formuliert eine zentrale und bedeutende sozialdemokratische Forderung in einfachen Worten neu: Online-Multis und Großkonzerne dürfen sich nicht mehr davor drücken, einen gerechten und fairen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. In ganz Europa scheffeln internationale Großkonzernen Milliardengewinne, Steuern zahlen sie aber fast keine. Jedes noch so kleine Steuerschlupfloch wird ausgenutzt, der restliche Gewinn wird per Briefkastenfirma ins Ausland verschoben.
Zuletzt haben die "Panama Papers" gezeigt, wie groß das Ausmaß dieser Praktiken ist. Den europäischen Ländern entgehen durch Steuerbetrug und Steuervermeidung jedes Jahr bis zu eine Billion Euro. Geld, das im Bildungs- und Gesundheitssystem fehlt. Geld, das auch für den Infrastrukturausbau dringend nötig wäre oder auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Europas in Forschung und Entwicklung investiert werden könnte. Kurz gesagt: Geld, das den Menschen zugutekommt.
Lassen Sie mich ein simples, aber bezeichnendes Beispiel für diese Problematik darlegen: Eine Wiener Kaffeehausbetreiberin mit neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zahlt jährlich rund 50.000 Euro an Steuerabgaben. Eine bekannte Kaffeehauskette eines internationalen Großkonzerns mit jährlichen Milliardenprofiten zahlt dagegen in Österreich nur knapp 800 Euro. Nun kann man über die Unterschiede im Geschmack des gebotenen Kaffees durchaus streiten. Außer Streit steht jedoch die fehlende Gerechtigkeit in dieser Rechnung. Wo ist die Gerechtigkeit, wenn eine Kleinunternehmerin sechzigmal so viel Steuern zahlt wie ein Großkonzern?
Gegen die sozialdemokratische Forderung nach Steuergerechtigkeit zu polemisieren und sie wie Ortner als "Linkspopulismus" zu diskreditieren, ist eine Verhöhnung jener Menschen, die sich mit harter Arbeit einen eigenen Betrieb aufgebaut haben und brav ihren Beitrag leisten. 99,8 Prozent der Firmen in der EU sind Klein- und Mittelunternehmen, 94 Prozent davon sogar Kleinstunternehmen. Diese sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie gilt es zu schützen und zu fördern. Als Sozialdemokratie wollen wir diese Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre hart arbeitenden Beschäftigten wieder in Europas Mittelpunkt stellen. Wir wollen eine EU, in der die Interessen der Menschen oberste Priorität haben und nicht jene milliardenschwerer Großkonzerne. Deshalb bleibt unser Credo "Mensch statt Konzern".
Stefan Hirsch ist seit November 2018 Leitender Sekretär für Strategie und Kommunikation in der SPÖ. Davor war er unter anderem Gruppenleiter im Verteidigungsministerium sowie Pressesprecher und Büroleiter in den Kabinetten der Kanzler Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern tätig.