Die volle Leistung erhalten nur jene, die auch bereit sind, sich in Österreich zu integrieren.
Eines gleich vorweg: Mit der Umwandlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in die neue Sozialhilfe schaffen wir mehr Gerechtigkeit in Österreich. Alleinerzieher und Menschen mit Beeinträchtigungen werden durch das Sozialhilfegrundsatzgesetz nicht benachteiligt. Ebenso bleibt die Familienbeihilfe für jedes Kind gleich.
Dass nun die Opposition aus SPÖ, Neos und Jetzt diese Reform kritisiert, ist keine wirklich große Überraschung. Grundsätzlich ist es nämlich egal, was diese Bundesregierung macht, oder welche Reformen FPÖ und ÖVP setzen. Die Opposition wird immer das Haar in der Suppe suchen.
Es war aber höchst an der Zeit, ein neues und faires System der Mindestsicherung zu entwickeln, denn Österreich hat bereits mehr Mindestsicherungsbezieher, als das Burgenland Einwohner hat. Und jeder zweite dieser Bezieher ist Ausländer. Somit hat die Bundesregierung mit dieser Reform der Mindestsicherung ein Grundsatzgesetz geschaffen, das die unterschiedlichsten Landesgesetze mit einer Übergangsfrist harmonisieren wird.
Neben den Verschärfungen für Zuwanderer wurden in dem neuen Grundsatzgesetz auch Ausnahmeregelungen für Menschen mit Behinderungen geschaffen. So wurde der Bonus für Behinderte von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt. Mit der neuen Sozialhilfe steigen Menschen mit Behinderung daher finanziell deutlich besser aus als bisher.
Die Sozialhilfe soll aber nicht dazu einladen, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen. Mit diesem Grundsatzgesetz, das unter anderem Sockelbeträge und die Forcierung von Sachleistungen beinhaltet, wird zudem ein weiteres Wahlversprechen der Freiheitlichen umgesetzt. Wie viele Umfragen auch belegen, kommt man damit auch dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach, die ebenso die Meinung vertritt, dass sich Leistung wieder lohnen muss und die arbeitenden Menschen nicht die Dummen sein dürfen.
So haben sehr viele Österreicherinnen und Österreicher registriert, dass viele Menschen nach Österreich gekommen sind, um dann mit Nicht-Arbeit mehr Mittel aus dem Sozialtopf zu bekommen, als die unzähligen Menschen verdienen, die in diesem Land arbeiten.
Die volle Leistung gebührt nun aber nur jenen, die auch bereit sind, sich in Österreich zu integrieren. Ein wichtiges Ziel der Maßnahme ist die Etablierung von verstärkten Arbeitsanreizen, weshalb bei bestimmten Personengruppen ein Teil der Sozialhilfe für Sprachkurse oder andere Qualifizierungsmaßnahmen umgewidmet wird. Für Bezieher und Bezieherinnen der neuen Sozialhilfe in Städten, in denen die Wohnungsmieten höher sind, wird es auch Aufschläge geben.
Das rot-grüne Wien lässt seit vielen Jahren Milch und Honig für jene Menschen fließen, die noch nicht lange hier in Österreich leben. Daher sollte auch die Stadt Wien in einen Dialog mit der Bundesregierung treten, denn, wenn man sozial sein will, sollte man auch ein Interesse daran haben, dass die Menschen arbeiten und nicht immer mehr Menschen Mindestsicherung beziehen.
Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.