Erich Bramhas ist Ziviltechniker und vertritt zusammen mit den Kollegen Bernd Stanzel und Mhanna Sued den Plan "Friedensoasen" zur Wüstenbegrünung durch Bauerpioniere. - © privat
Erich Bramhas ist Ziviltechniker und vertritt zusammen mit den Kollegen Bernd Stanzel und Mhanna Sued den Plan "Friedensoasen" zur Wüstenbegrünung durch Bauerpioniere. - © privat

Es gab einmal einen unverbindlichen Rahmen, innerhalb dessen sich der Staat um seine Bürger kümmern sollte. Er hieß "Ökosoziale Marktwirtschaft" und war für die konservative Seite der Staatsmacht in Mitteleuropa etwas, an das man sich zu halten versuchte.

Ohne allzu lang im Topf der Geschichte umzurühren, können wir sagen, dass "Öko" und "Sozial" seither stark verloren haben, während die Marktwirtschaft, eigentlich der viel brutalere Spätkapitalismus, übermäßig gewonnen hat. Da geht es jetzt gar nicht mehr um Angebot und Nachfrage, wie bei den Äpfeln am Naschmarkt, sondern ob und wie weit das Kapital den Staat zum Exekutivorgan seiner Interessen machen kann. So titelte vor kurzem eine heimische Qualitätszeitung: "Opel-Jobabbau trotz Förderungen sorgt für heftige Kritik." Hätten wir eine echte Marktwirtschaft, wäre diese Förderung mit Steuergeldern als unzulässige Wettbewerbsverzerrung gebrandmarkt worden. Im heutigen Österreich wird sie von den Förderungsgebern als "Standortförderung" beschrieben und verteidigt.

Illegale Besiedlung von Kairoer Hochhausdächern (die Unschärfe ist der Luftverschmutzung geschuldet). - © Bramhas
Illegale Besiedlung von Kairoer Hochhausdächern (die Unschärfe ist der Luftverschmutzung geschuldet). - © Bramhas

Sehr viele ähnliche Meldungen aus Deutschland belegen die Abhängigkeit der Politiker aller Ebenen und aller Couleurs von der Geschäftspolitik der Großkonzerne, die in der Zwischenzeit auch noch korrupt geworden sind: Betrug an den Kunden in Form mangelhafter und manipulierter Produkte, Steuerbetrug am Staat, Betrug an den Mitarbeitern usw. - und kein Manager vor Gericht. Ist das jetzt schon die neue Norm? Ist Deutschland korrupt? Ach ja! Das Wirtschaftswachstum! Die Arbeitsplätze!

"Ändert die Wirtschaftspolitik", hat Kurt Bayer schon am 25. Jänner im "Standard" geschrieben. Das kann jeder fordern. Bayer ist aber nicht irgendwer: Er arbeitete für das Finanzministerium in führender Position, war Executive Director der Weltbank und am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche tätig. Punkt für Punkt zerlegte Bayer in seinem Gastkommentar die Mär vom Wirtschaftswachstum, durch das erst die Mehrwerte geschaffen werden, die wir dann an die Armen verteilen können. Es passiert das genaue Gegenteil. Die Wirtschaft wächst, und die Armutsgefährdung nimmt zu. Ich treffe Bayer im Kaffeehaus und frage ihn: "Aber ist es nicht so, dass 70 Jahre phänomenales Wirtschaftswachstum hinter uns liegen, welches fast alle von uns, und gerade auch die Ärmsten, aus einem Kriegstrümmerfeld in ungeahnte Wohlstandshöhen gehievt hat?" Seine Antwort: "Ja." Ich frage: "Würden Sie den Satz unterschreiben, dass ‚am Ende seiner langen, erfolgreichen Reise der Kapitalismus sich selbst und die Welt kaputtmacht‘?" Antwort: "Durchaus." Aber wer die Wirtschaftspolitik ändern soll und wie, kann mir Bayer trotzdem nicht sagen.