Andreas Kresbach ist Jurist im öffentlichen Dienst und im Thinktank "Die Weis[s]se Wirtschaft" für Generationen- und Integrationspolitik zuständig. - © privat
Andreas Kresbach ist Jurist im öffentlichen Dienst und im Thinktank "Die Weis[s]se Wirtschaft" für Generationen- und Integrationspolitik zuständig. - © privat

Das Bedürfnis nach Identität ist in der Lebenswelt des globalisierten Kapitalismus, in der überzeugende persönliche Wertorientierungen in weiten Bereichen von multimedialer Unterhaltung und raschem Konsum abgelöst worden sind, zunehmend stärker zu spüren. In einem durch wachsende soziale Ungleichheiten, mit der Digitalisierung weiter auseinanderklaffende Bildungsniveaus oder auch das sich rasant verstärkende Stadt-Land-Gefälle von vielen Menschen als brüchig erlebten gesellschaftlichen Zusammenhalt steigt der Wunsch nach überschaubarer Beheimatung.

Latent vorhandene Spaltung der Gesellschaft

Mit der Migrationsbewegung wurden die Ängste um die vertraute eigene Kultur nur weiter entfacht. Das alles beherrschende Migrationsthema hat die latent vorhandene Spaltung der Gesellschaft in ein liberales, weltoffenes Spektrum und ein nationalstaatlich-autoritäres Regime nur offenkundig gemacht. Anstatt politisch kreativ und mit aktiver Integrationsförderung gegenzusteuern, macht jedoch der Rechtspopulismus mit dieser allgemeinen Verunsicherung weltweit seine schmutzigen Geschäfte der Verhetzung. Wohin das führen kann, zeigt der Brexit gerade anschaulich vor.

- © Illustration: Getty/Alice Mollon/Ikon Images
© Illustration: Getty/Alice Mollon/Ikon Images

Mit der Instrumentalisierung der Identitätsfrage und damit verbundenen sozialen Ausgrenzungen und der Relativierung von Grundrechten wird seit einiger Zeit auch die liberale rechtsstaatliche Demokratie zunehmend unter Druck gesetzt. Eine lebendige und standhafte Demokratie, in den vergangenen Jahrzehnten vor allem in Europa die Grundlage von Frieden und Wohlstand, muss aber nicht nur den Pluralismus managen, sondern auch totalitären Gefahren mit den Mitteln des Rechtsstaates wirksam begegnen können. Denn die Demokratie selbst ist nur pluralistisch zu haben und die Qualität moderner Gesellschaften zeigt sich darin, Freiheit und Vielfalt auch Minderheiten zu ermöglichen.

Diese Überzeugungen sind durch die Probleme des Populismus mit dem Rechtsstaat (Stichwort: "Das Recht muss der Politik folgen") unübersehbar zurückgegangen. Die für die Demokratie notwendige Identifikation ihrer Bürger kann durch die Förderung einer handlungsfähigen Zivilgesellschaft gestärkt werden. Damit können auch Leistungs- und Vertrauensdefizite des Staates ausgeglichen werden, wie dies etwa in der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015/16 von privaten und kirchlichen Einrichtungen unbürokratisch, humanitär und erfolgreich vor Augen geführt wurde.

Die jetzt geplante Verstaatlichung der Beratung und Betreuung von Flüchtlingen erfolgt dagegen aus durchsichtigen politischen Gründen. Dabei ist es das Engagement der Zivilgesellschaft, das zum Unterschied von aggressiver und ausgrenzender Agitation (etwa der Identitären) tatsächlich dem Bedürfnis nach Identität als Gefühl der Mitverantwortung und des Zusammengehörens - in erster Linie der einheimischen Bevölkerung wohlgemerkt - entgegenkommen kann.