Andreas Kresbach ist Jurist im öffentlichen Dienst und im Thinktank "Die Weis[s]se Wirtschaft" für Generationen- und Integrationspolitik zuständig. - © privat
Andreas Kresbach ist Jurist im öffentlichen Dienst und im Thinktank "Die Weis[s]se Wirtschaft" für Generationen- und Integrationspolitik zuständig. - © privat

Das Bedürfnis nach Identität ist in der Lebenswelt des globalisierten Kapitalismus, in der überzeugende persönliche Wertorientierungen in weiten Bereichen von multimedialer Unterhaltung und raschem Konsum abgelöst worden sind, zunehmend stärker zu spüren. In einem durch wachsende soziale Ungleichheiten, mit der Digitalisierung weiter auseinanderklaffende Bildungsniveaus oder auch das sich rasant verstärkende Stadt-Land-Gefälle von vielen Menschen als brüchig erlebten gesellschaftlichen Zusammenhalt steigt der Wunsch nach überschaubarer Beheimatung.

Latent vorhandene Spaltung der Gesellschaft

Mit der Migrationsbewegung wurden die Ängste um die vertraute eigene Kultur nur weiter entfacht. Das alles beherrschende Migrationsthema hat die latent vorhandene Spaltung der Gesellschaft in ein liberales, weltoffenes Spektrum und ein nationalstaatlich-autoritäres Regime nur offenkundig gemacht. Anstatt politisch kreativ und mit aktiver Integrationsförderung gegenzusteuern, macht jedoch der Rechtspopulismus mit dieser allgemeinen Verunsicherung weltweit seine schmutzigen Geschäfte der Verhetzung. Wohin das führen kann, zeigt der Brexit gerade anschaulich vor.

- © Illustration: Getty/Alice Mollon/Ikon Images
© Illustration: Getty/Alice Mollon/Ikon Images

Mit der Instrumentalisierung der Identitätsfrage und damit verbundenen sozialen Ausgrenzungen und der Relativierung von Grundrechten wird seit einiger Zeit auch die liberale rechtsstaatliche Demokratie zunehmend unter Druck gesetzt. Eine lebendige und standhafte Demokratie, in den vergangenen Jahrzehnten vor allem in Europa die Grundlage von Frieden und Wohlstand, muss aber nicht nur den Pluralismus managen, sondern auch totalitären Gefahren mit den Mitteln des Rechtsstaates wirksam begegnen können. Denn die Demokratie selbst ist nur pluralistisch zu haben und die Qualität moderner Gesellschaften zeigt sich darin, Freiheit und Vielfalt auch Minderheiten zu ermöglichen.

Diese Überzeugungen sind durch die Probleme des Populismus mit dem Rechtsstaat (Stichwort: "Das Recht muss der Politik folgen") unübersehbar zurückgegangen. Die für die Demokratie notwendige Identifikation ihrer Bürger kann durch die Förderung einer handlungsfähigen Zivilgesellschaft gestärkt werden. Damit können auch Leistungs- und Vertrauensdefizite des Staates ausgeglichen werden, wie dies etwa in der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015/16 von privaten und kirchlichen Einrichtungen unbürokratisch, humanitär und erfolgreich vor Augen geführt wurde.

Die jetzt geplante Verstaatlichung der Beratung und Betreuung von Flüchtlingen erfolgt dagegen aus durchsichtigen politischen Gründen. Dabei ist es das Engagement der Zivilgesellschaft, das zum Unterschied von aggressiver und ausgrenzender Agitation (etwa der Identitären) tatsächlich dem Bedürfnis nach Identität als Gefühl der Mitverantwortung und des Zusammengehörens - in erster Linie der einheimischen Bevölkerung wohlgemerkt - entgegenkommen kann.

Sinn und mitunter auch Arbeit jenseits von Staat und Markt

Wenn Bürger und gemeinnützige Einrichtungen freiwillig Verantwortung im öffentlichen Raum wahrnehmen, werden soziale Ressourcen aktiviert, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen. Das kann bis zur professionellen (Mit-)Erledigung öffentlicher Aufgaben reichen, die ja mit entsprechendem Engagement meist sehr gut und in der Regel auch kostengünstiger erfüllt werden. Auf diesem Weg wird eine kompetente Zivilgesellschaft entstehen können, die engagierten Menschen Perspektive, Sinn und mitunter auch eine Arbeit jenseits von Staat und Markt bieten kann.

Das gilt für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen, aber auch von Kindern und Schülern, für Tätigkeiten in der Pflege älterer Menschen oder auch in der Mitarbeit von Bürgern bei Projekten der lokalen Lebenswelt (wie die Einrichtung eines Eltern-Kind-Treffs, die Gestaltung öffentlicher Parks und Spielplätze). Freiwilliges Engagement und gemeinnützige Arbeit geschehen aus persönlichem Interesse und Betroffenheit, brauchen aber auch Ermutigung und Anerkennung, gerade weil dafür in Zukunft neben den aktiven Älteren vor allem die junge Generation angesprochen werden soll. Gerade für Jugendliche oder Jobsuchende kann ein soziales Engagement durchaus auch eine Qualifizierung für das Berufsleben werden.

Ein sozial innovativer Staat wäre daher gut beraten, zivilgesellschaftliches Engagement entsprechend zu fördern. Freilich darf dabei das Bürgerengagement nicht als billigere Substitution von staatlicher Sozialpolitik missbraucht werden. Dagegen wäre es ein demokratischer Fortschritt, zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie bisher die Sozialpartner stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, was für mehr direkte Demokratie und jedenfalls für mehr Bürgernähe sorgen könnte. Mit der pauschalen Herabwürdigung der NGOs erleben wir aber derzeit genau das Gegenteil.

Ein wesentlicher Faktor für eine funktionierende Zivilgesellschaft ist aber auch die Politische Bildung in den Schulen, die gerade in Zeiten wie diesen ein notwendiges Korrektiv zu "fake news", Radikalisierung und Hetze in Sozialen Medien sein müsste. Schließlich sollte auch einmal Positives und Konstruktives in die öffentliche Meinungsbildung einfließen. In Deutschland ist heuer von der Bundesregierung übrigens ein Programm "Demokratie leben" gestartet worden, mit dem zahlreiche Projekte für den sozialen Zusammenhalt gefördert werden. Auch die Schaffung einer staatlichen Engagement-Stiftung ist geplant.

Ein sozial innovativer Staat wäre gut beraten, zivilgesellschaftliches Engagement entsprechend zu fördern.