Wer glaubt, die digitale Revolution mit Gesetzen, etwa gegen Uber, aufhalten zu können, wird Schiffbruch erleiden.
Endlich handelt die Regierung, statt es bloß bei Überschriften zu belassen. Um den teilweise eklatanten Rückstand des Landes beim Einsatz digitaler Technologien rund um das Internet schnell aufzuholen, wird nicht nur eine "Digitalisierungsoffensive" gestartet, sondern auch ein erstes konkretes Gesetzesvorhaben umgesetzt, das diesen Technologien hinderlichen rechtlichen Ballast aus dem Weg räumen soll.
Dabei geht es zum Beispiel um jene völlig überholten, ja antiquierten Vorschriften, denen zufolge die Betreiber von Mietwagen nach jeder Fuhre zu ihrem Betriebsstandort zurückkehren müssen, bevor sie einen neuen Kunden befördern dürfen. Eine scheinbare Kleinigkeit mit weitreichenden und vor allem den digitalen Fortschritt schwer hemmenden Folgen. Denn der Betrieb von Fahrtendiensten wie Uber wird praktisch unmöglich gemacht, wenn dieses Gesetz nicht gelockert oder ganz abgeschafft wird.
Dass eine derartige Regelung irgendeinen erkennbaren Sinn hat - außer den Taxibetreibern Konkurrenz vom Leibe zu halten -, ist weit und breit nicht zu sehen; weder Kunden noch Betreiber haben einen Nutzen davon. Das Einzige, was ein derartiges Gesetz bewirkt, sind mehr leere Fuhren, mehr Kraftstoffverbrauch, mehr CO2-Emissionen. (Kann bitte jemand ganz schnell die Heilige Greta verständigen?) Deshalb ist es sinnvoll, dass dieses sinnlose Gesetz endlich abgeschafft und freier Wettbewerb zwischen Taxis und Uber möglich wird. Möge der Kunde entscheiden.
Einziges kleines Problem: In Kraft treten soll dieses digitalisierungs-freundliche Gesetz nicht in Österreich, sondern in Deutschland. Hierzulande hingegen droht unter dem Einfluss der militanten Taxi-Lobby gerade das genaue Gegenteil: ein neues Gesetz, das für digitale Fahrtenvermittler so viele Schikanen bereithält, dass deren Überleben gefährdet ist. Wo Deutschland die Digitalisierung fördert, versucht sich Österreich ihr zumindest in diesem Punkt zu entziehen - so als würde dieses lästige Internet eh in ein paar Jahren wieder verschwinden.
Man kann den Anlassfall für überschaubar wichtig halten, aber hier zeigt sich nicht zum ersten Mal ein wirkliches Mentalitätsproblem des Landes: Innovationen gegenüber grundsätzlich eher skeptisch eingestellt zu sein; bei Neuerungen als Erstes nicht danach zu fragen, worin ihr Nutzen liegen könnte, sondern viele eher danach, welche Probleme sie bereiten könnten.
Nun pflegen auch Deutsche - anders als etwa Amerikaner - technologischem Fortschritt oft eher reserviert gegenüberzustehen. Dass Österreich noch ablehnender agiert, kann man getrost als schrilles Alarmsignal verstehen. Klug ist das nicht. Denn die Geschichte lehrt uns, dass alle Versuche, Technologiesprünge und ihre Folgen durch Gesetze und Regulierungen abzuwehren, grandios und mit enormen Kosten verbunden gescheitert sind. Früher oder später setzen sich neue Technologien immer durch, wenn sie den herkömmlichen überlegen sind.
Noch sind weder das vernünftige deutsche noch das unvernünftige österreichische Gesetz beschlossen, hinter den Kulissen wird noch gerangelt. Setzen sich die reaktionären Fortschrittsverweigerer durch, wäre das ein großer Schritt - in die falsche Richtung.