Vor kurzem fand eine Diskussion der österreichischen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl statt, organisiert vom bekannten Unternehmer Michael Tojner im Rahmen einer Veranstaltungsreihe seines "Club 20 im Intercontinental". Dabei wurden die an grenzüberschreitender Politik Interessierten überwiegend mit bekannten Positionen und den sich daraus ergebenden Meinungsverschiedenheiten konfrontiert.

Und dennoch konnte man aus der Veranstaltung Gewinn ziehen, weil sie deutlich gemacht hat, worum es eigentlich am 26. Mai geht, besser noch: worum es nicht geht. Es geht - beispielsweise - nicht darum, ob Viktor Orbans Fidesz Mitglied der Fraktion A oder Marine Le Pens Rassemblement National Mitglied der Fraktion B im EU-Parlament ist; ebenso wenig um die Position der Spitzenkandidaten österreichischer Parteien zur Atomenergie oder zur Neutralität. Es geht auch unmittelbar nicht um die Flüchtlingsfrage, ja nicht einmal um die zunehmend mit Weltuntergangsszenarien untermalte Radikalität klimapolitischer Forderungen an die EU, deren Beitrag zum weltweiten CO2-Ausstoß kaum mehr als 10 Prozent ausmacht. Und es geht sicher nicht um die auf dem Podium versammelten Einzelpersönlichkeiten aus dem rund 750 Abgeordnete umfassenden EU-Parlament.

Die alles entscheidende Zukunftsfrage für Europa ist die nach seiner Handlungsfähigkeit und seiner Kraft zur Mitgestaltung eines sich rasch verändernden globalen politischen und wirtschaftlichen Umfelds. Der seit Ende des Zweiten Weltkriegs bestehende Grundkonsens zwischen Europa und den USA ist zerbrochen. Die traditionelle Vormachtstellung der USA schwindet und macht einer multipolaren Konstellation mit China als größtem Herausforderer Platz. Die bestehende globale Governance auf Basis von Verträgen, internationalen Organisationen und intergouvernementalen Organismen (G7, G20), so unbefriedigend sie auch ist, wird zunehmend in Frage gestellt oder einfach ignoriert. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas hat den Glauben an die Dreieinigkeit von Demokratie, Rechtsstaat und Sozialer Marktwirtschaft erschüttert. Und zu all dem gesellen sich als nur global lösbare Megabedrohungen das Klima, die Bevölkerungsexplosion und ein neuer Rüstungswettlauf mit digitalen Technologien.

Europa steht diesen Entwicklungen weitgehend unvorbereitet und mit stark eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit gegenüber (Beispiele: Einstimmigkeitsregeln, mangelnde Kompetenzen in der Außen- und Migrationspolitik). Es ist darüber hinaus Hauptbetroffener der von Afrika ausgehenden Risiken sowie zweifach geschwächt durch den bevorstehenden Brexit und durch innere Streitigkeiten.

Setzen Sie am 26. Mai ein Zeichen, dass Ihnen Europas Zukunft nicht gleichgültig ist, und gehen Sie wählen. Kreuzen Sie einfach jene wahlwerbende Gruppierung an, die sich Ihrer Meinung nach insgesamt der Breite und Tragweite der beschriebenen Herausforderungen bewusst ist; die dafür kämpft, Europa nicht zum Spielball alter und neuer Machtzentren auf globaler Ebene werden zu lassen, sondern es zu einem Role Model mit der nötigen politischen und ökonomischen Power zu machen.

Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik
in der Industriellenvereinigung.