Das Fundament der Rechtsstaatlichkeit muss ohne Einschränkungen gewährleistet werden. Wer dies nicht versteht, hat die EU nicht verstanden und muss Sanktionen akzeptieren. Der im Unionsvertrag verankerte Wertekodex und seine Einhaltung legitimieren es, die Union als "Vereinigte Staaten von Europa" zu bezeichnen.

Die europäische Einigung ist ein ethisches Projekt. Sie ist ein Fortschritt der Zivilisation und verlangt eine weltoffene Orientierung im Besonderen von denjenigen, die europäische Verantwortung tragen. Die Werteordnung dieser Staatengemeinschaft wird durch die Mitgliedstaaten geschaffen und gewährleistet. Diese sind zur Aufrechterhaltung jener liberalen Werte verpflichtet, die der Rahmen für politisches und ökonomisches Handeln sind.

Wahlkampf aus Dschungel
von Plattitüden herausführen

Wertediskussionen sind vor allem ein Appell an die Vernunft, sie können allerdings nicht allein auf der Grundlage eines Pragmatismus stattfinden. Das wäre zu wenig, um den Bürgerinnen und Bürgerinnen die europäische Idee damit zu vermitteln. Das Wissen um viele - vor allem ökonomische - Vorteile, die die europäische Einigung mit sich bringt, ist gleichsam die kognitive Basis für eine weitere Dimension eines europäischen Erlebnisses, nämlich eines emotionalen. Die Beziehung zu Europa muss auch auf diese Dimension gegründet werden. Vernunft und Herz sind eine Verbindung für das Bestehen einer Gemeinschaft, die sich einem geeinten Europa verpflichtet fühlt.

Es ist an der Zeit, auch in Österreich den EU-Wahlkampf aus dem Dschungel von Plattitüden und vereinfachenden "emotionalen" Argumentationslinien herauszuführen und auf die fundamentale Bedeutung der Wertegemeinschaft hinzuweisen. Das ist ein Bekenntnis zu den unverzichtbaren geistigen Grundlagen eines gemeinsamen Europa.

Ein Europa, das lediglich nach dem Prinzip des Intergouvernementalismus aufgebaut ist - das heißt, dass jeder Staat souverän bleibt und jede Entscheidung blockieren kann -, macht die Verwirklichung der europäischen Idee unmöglich. Dadurch würde auch die Europäische Union als Wertegemeinschaft zum Fragment werden. Sie benötigt mehr denn je ein gemeinsames Verständnis von Solidarität. Der anerkannte Innsbrucker Völkerrechtswissenschafter Peter Hilpold hat erst vor kurzem in der "Wiener Zeitung" darauf hingewiesen, dass die Krisen der Europäischen Union vor allem in einem Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten begründet sind.

Stillstand des europäischen Einigungsprozesses

Die möglichen Erfolge rechtspopulistischer Parteien bei den EU-Wahlen werden nicht nur wie schon erwähnt zu einer stärkeren konfrontativen Auseinandersetzung im EU-Parlament führen. Es ist vielmehr zu befürchten, dass sie eine stimulierende Wirkung auf jene Parteien und Gruppierungen haben werden, die in den Regierungen der Mitgliedstaaten die Tendenz verfolgen, einen antieuropäischen Kurs zu forcieren und den Stillstand des europäischen Einigungsprozesses zu unterstützen, anstatt auf eine dynamische Weiterentwicklung hinzuwirken.

Das von der FPÖ immer wieder angesprochene Konzept eines "Europa der Regionen" bedeutet in seinem Wesen, dass Europa auf dem Wege des Intergouvernementalismus weiterschreiten solle. Die Staaten bleiben souverän und entscheiden, ob und in welchem Umfang sie am europäischen Einigungsprozess teilnehmen wollen. Supranationalität - die Übertragung nationaler Kompetenzen unter Verzicht auf die Souveränität auf eine europäische Ebene - ist unerwünscht. Der Spitzenkandidat der FPÖ verkündet im Wahlkampf immer wieder, er werde Stück für Stück der Souveränität zurückholen. Eine solche Strategie macht die Existenz einer europäischen Wertegemeinschaft unmöglich. Sie verhindert auch, dass die EU sich jemals zu einer politischen Union weiterentwickeln wird. Ein wiederholtes und bedingungsloses Bekenntnis zu den europäischen Werten, Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, wäre eine Ermunterung für diejenigen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die glauben, dass die Europäische Union eine sichere und lebenswerte Zukunft gewährleistet.

Ein erheblicher Stimmengewinn rechtspopulistischer Strömungen bei den EU-Wahlen
könnte auch die Wahrnehmung des EU-Parlaments verändern.