7. Mai 2009: Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko (l.) im Gespräch mit Moldaus Außenminister Andrei Stratan; die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schaut zu. - © afp/Dominique Faget
7. Mai 2009: Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko (l.) im Gespräch mit Moldaus Außenminister Andrei Stratan; die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schaut zu. - © afp/Dominique Faget

Die Östliche Partnerschaft wurde auf dem Treffen des Europäischen Rats am 7. Mai 2009 in Prag beschlossen. Der Zusammenhang zwischen dieser - von Polen und Schweden angestoßenen - neuen Linie in den Außenbeziehungen der Europäischen Union und dem Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 war unverkennbar; die Östliche Partnerschaft wurde von vielen EU-Staaten als Antwort auf Russlands gewalt- und risikobereite, aggressive Außenpolitik in seiner unmittelbaren Nachbarschaft gesehen. Russlands westlichen und südlichen Nachbarstaaten sollte durch eine engere Anbindung an die EU eine Option geboten werden, von Russland politisch und wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Gleichzeitig strebte die EU nach einem "Ring von Freunden" an der Ostgrenze der Union. Das ist nichts anderes als eine Einflusssphäre der EU, wenn auch eine, die aus der Macht der Attraktivität der EU gebildet werden sollte und konnte.

Das Angebot einer engen Partnerschaft mit der EU richtete sich an die sechs Staaten Belarus, Ukraine und die Republik Moldau als westliche Nachbarn Russlands sowie an Armenien, Georgien und Aserbaidschan an der russischen Südgrenze. Angeboten wurde eine Assoziation an die EU, aber keine Beitrittsperspektive. In Assoziationsabkommen werden die Länder politisch und wirtschaftlich an die EU gebunden. Im politischen Teil der Abkommen dominieren Verpflichtungen zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen. Wirtschaftlich wird den Assoziationsländern eine "Deep and Comprehensive Free Trade Area" angeboten - ein umfassendes und weitreichendes Freihandelsregime, wobei die Staaten dafür EU-Regulative und EU-Standards übernehmen müssen. Zudem wurden den Staaten Visa-Erleichterungen bis zur völligen Visa-Liberalisierung in Aussicht gestellt.

Gerhard Mangott ist seit 2015 Universitätsprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Die Professur ist den Internationalen Beziehungen und der Sicherheit im post-sowjetischen Raum gewidmet. Darüber hinaus unterrichtet er seit 1995 regelmäßig an der Diplomatischen Akademie in Wien.
Gerhard Mangott ist seit 2015 Universitätsprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Die Professur ist den Internationalen Beziehungen und der Sicherheit im post-sowjetischen Raum gewidmet. Darüber hinaus unterrichtet er seit 1995 regelmäßig an der Diplomatischen Akademie in Wien.

Assoziationsabkommen nur mit Ukraine, Moldau und Georgien

Aufgrund der autoritären Verhältnisse war Belarus nicht in einen Verhandlungsprozess mit der EU eingebunden. Belarus hatte sich im November 2011 explizit gegen eine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft ausgesprochen. Auch Aserbaidschan zeigte sich desinteressiert. So blieben nur die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und Armenien aktiv in den Assoziierungsprozess eingebunden.

Die Assoziationsstrategie der EU löste aber eine Integrationsrivalität mit Russland aus, das mit der 2010 geschaffenen Zollunion mit Kasachstan und Belarus eigene Aspirationen zu einem integrierten Nachbarschaftsraum hatte. Die Ukraine wurde als unverzichtbarer Teil der von Russland angetriebenen Eurasischen Union gesehen. Von Russland und der EU wurden die Länder der Östlichen Partnerschaft vor die Wahl gestellt, sich entweder mit Russland oder mit der EU zu verbinden. Für die dadurch mitbegründete Ukraine-Krise 2013/2014 waren folglich die EU und Russland beide verantwortlich. Beide versuchten, die Ukraine vor eine binäre Wahl zu stellen - mit Anreizen (EU, Russland) und mit Druck (Russland). Ein Assoziationsabkommen unterzeichnet wurde dann lediglich mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien. Das ausverhandelte Abkommen mit Armenien wurde von der armenischen Regierung nicht unterzeichnet, weil Russland Armenien wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unter Druck setzte, auf die Assoziierung zu verzichten und sich der 2015 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion anzuschließen.