"Comprehensive and Enhanced Partnership" mit Armenien

Allerdings unterzeichneten die EU und Armenien im Dezember 2017 ein seit 2015 verhandeltes Abkommen über "Comprehensive and Enhanced Partnership". Die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion bleibt davon unberührt, weil sich das Abkommen nicht mit Handelsfragen beschäftigt, sondern mit Fragen der illegalen Migration, dem Energiemarkt, dem Bildungssektor und der Reform des öffentlichen Sektors.

Insbesondere in der Republik Moldau und in der Ukraine sind im Bereich demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen sowie der Zurückdrängung oligarchischer Kontrolle der Regierungspolitik nennenswerte und belastbare Änderungen ausgeblieben. Der Zugriff oligarchischer Zirkel auf den Staat und die anhaltende Korruption sind wesentliche Mängel im Assoziierungsprozess. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die EU keine nennenswerten Strafinstrumente oder Anreizstrukturen (mehr) zur Verfügung hat. Die "Deep and Comprehensive Free Trade Area" und die Visa-Liberalisierungen hätten konditionalisiert - also an konkrete Fortschritte im demokratischen und rechtsstaatlichen Bereich gekoppelt stufenweise eingeführt - werden sollen. Das ist aber leider nicht geschehen.

Geblieben ist die Frontalkollision zwischen der EU und Russland im Streit über die Östliche Partnerschaft. Um dies zu überwinden, müssten die institutionellen Kontakte zwischen den beiden Integrationsräumen - den im Rahmen der Östlichen Partnerschaft assoziierten Partnerländern und der seit Jänner 2015 geschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion - aufgenommen und vertieft werden. Abseits von technischen Gesprächen ist das bisher nicht passiert. Innerhalb der EU - bei manchen Mitgliedstaaten (Polen, Estland, Litauen, Lettland, Großbritannien) und in der EU-Kommission - gibt es große Widerstände gegen eine solche Interaktion der Integrationsräume, weil die Eurasische Wirtschaftsunion dadurch aufgewertet würde.

Nicht nur könnten im Rahmen dieser Kontakte über technische Fragen hinaus Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet werden, die das Entweder/Oder der Integrationsrivalität zwischen Östlicher Partnerschaft und Eurasischer Wirtschaftsunion aufweichen oder gar aufheben ließen. Darüber hinaus könnte auch das Statusbewusstsein und das Verlangen nach Status als Großmacht auf russischer Seite ohne relevante Kosten auf Seiten der EU bedient werden.

Mitgliedschaft in EU
und Nato als Staatsziele

Für die EU stellt die hartnäckige (wiewohl unrealistische) Insistenz der Ukraine und Georgiens, die die Assoziierung weiterhin (und immer mehr) als Vorstufe zu einer - sobald als möglich zu erreichenden - Vollmitgliedschaft in der EU sehen, ein Problem dar. Die Ukraine hat die Mitgliedschaft in der EU und der Nato sogar als Staatsziele in die Verfassung aufgenommen. Das ist für beide Seiten der Östlichen Partnerschaft ein unerwünschter Zustand: Weder ist die EU in der Lage, die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen oder bereit, damit das Verhältnis mit Russland weiter zu belasten; noch ist das Wecken unrealistischer Erwartungen in den Bevölkerungen der assoziierten Staaten hilfreich. Die Assoziierung darf explizit nicht als Wartezimmer für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft angesehen werden.

Die Östliche Partnerschaft hat der EU tatsächlich eine Einflusssphäre aus Staaten geschaffen, die sich eng, in ihren Aspirationen zuweilen zu eng, an sie anlehnen wollen. Die EU wurde zum Rollenmodell der Partnerstaaten. Der Preis dafür war die Konfrontation mit Russland, die ungebrochen ist. Für Russland ist die EU kein Rollenmodell mehr. Für Russland ist die eurasische und asiatische Orientierung nun zu einem Leitgedanken seiner Außenpolitik geworden. Sollte die Östliche Partnerschaft jemals als Brücke zwischen der EU und Russland gedacht gewesen sein, so ist nüchtern festzustellen, dass sie zu einem tiefen Graben zwischen beiden geworden ist; eine neue Form der Spaltung Europas.