Donald Trumps Veto gegen die US-Militärhilfe im Jemen könnte angesichts der drohenden Hungerkatastrophe zur Farce verkommen.
Vor kurzem ist im US-Senat der Versuch gescheitert, das Veto von Präsident Donald Trump gegen
jene Resolution des Kongresses zu überstimmen, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter der Federführung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte. Der einflussreichste Staatsmann der Welt war angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der fragwürdigen Operationen innerhalb eines Monats abzuziehen. Trump hatte sein Veto mit der Aussage gerechtfertigt, dass die Resolution ein gefährlicher und unnötiger Versuch sei, die legitimen Befugnisse des US-Präsidenten zu schwächen. Ein solcher Beschluss würde das Leben von US-Bürgern aufs Spiel zu setzen.
Ist es ein Machtspiel Trumps mit dem Feuer? Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe und keine Bomben. Sollten sich die USA zurückziehen, würden sie ein Land, das einer unsicheren Zukunft entgegenblickt, in einem desolaten Zustand hinterlassen. Das kann es bei aller Wertschätzung auch nicht sein. Die Pro-Stimmen der Revolution haben andere Argumente. Für sie ist eine Partizipation an den kriegerischen Auseinandersetzungen im Jemen ein Verstoß gegen die Verfassungsrechte des Kongresses. Nur der Kongress - und nicht der Präsident - habe das Recht, US-Soldaten an die Front zu schicken.
Die Lage ist verzwickt. Da hilft die hilflose Aussage, dass die Bomben der saudi-arabischen Luftwaffe die Krise verschärft hätten, auch nicht weiter. Fakt ist: Zehntausende Menschen haben bei diesem sinnlosen Bürgerkrieg seit 2015 ihr unschuldiges Leben verloren, Millionen sind durch eine Hungersnot bedroht. Und die Cholera setzt den Menschen auch noch zu.
Um Trumps Veto zu überstimmen, braucht es in beiden Kammern (Senat und Kongress) eine Zweidrittelmehrheit. Da dies aber kaum machbar ist, sieht die politische Realität eben anders aus. Die Resolution hätte ein politisches Zeichen gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien sein können. Doch das Leben findet trotz eines seltenen Schulterschlusses zwischen Demokraten und Teilen der Republikaner nicht im Konjunktiv statt.
Außerdem ist es nicht fehl am Platz, die Umsetzung einer Vereinbarung, die die kriegsführenden Parteien unter Vermittlung eines UN-Sondergesandten erzielt hatten, im Auge zu behalten. Im Jemen stehen einander die Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und rebellisch-aufständische Huthi gegenüber, die den Norden des Landes kontrollieren und unter ihre Hegemonialmacht gebracht haben. Der Präsident wird von den Saudis und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die Rebellen können sich über Schützenhilfe aus dem Iran freuen.
Die UNO und Hilfsorganisationen warnen, dass der Jemen in kürzester Zeit in eine Hungerkatastrophe mit tausenden Toten stürzen könnte. Trumps Veto würde dann wohl zur Farce verkommen. Zudem wird keine der Konfliktparteien diese kriegerische Auseinandersetzung für sich entscheiden können. Auch ist eine Zersplitterung des Jemen im Bereich des Möglichen. Erst wenn die Blockade der Häfen und Flughäfen aufgehoben wird, kann man wider alle Machtspiele die Menschen versorgen und über einen möglichen Frieden nachdenken.
Andreas Raffeiner befindet sich im Doktoratsstudium Geschichte an der Universität Innsbruck und lebt als freiberuflicher Redakteur, Rezensent und Referent in Bozen.