Pakistans neuer Premier Imran Khan gilt seit seiner Wahl im Juli 2018 als Hoffnungsträger. Er verfügt jedoch nur über einen geringen Handlungsspielraum, um sicherheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Probleme zu lösen. Effektives Krisenmanagement zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise, der Korruption und der Arbeitslosigkeit kann Khan nur in Abstimmung mit dem pakistanischen Establishment (Armee und Technokraten) betreiben. Sicherheitsbelange haben oberste Priorität, was bei der Verteilung von Budgetmittel von großer Bedeutung ist. Nur 1 Prozent des Budgets wurde bisher dem Bildungsbereich zugeordnet, was zu einem eklatanten Mangel an Facharbeitern geführt hat. Khan hat zudem eine leere Staatskassa übernommen und ist auf Hilfskredite angewiesen.

Trotz Rohstoffreichtums konnte das Land mit mehr als 210 Millionen Einwohnern seine Feudalismusstrukturen bisher nicht überwinden. Christen, Schiiten und andere Minderheiten stehen in Pakistan - wie in vielen asiatischen Ländern und beim Nachbarn Indien - unter steigendem Verfolgungsdruck. Armut und Analphabetenrate sind hoch, was die Attraktivität der von Saudi-Arabien unterstützten Koranschulen (Madrasas) mit radikalem Einschlag steigen lässt.

Die Kaschmir-Frage dominiert die pakistanische Außenpolitik

Walter Feichtinger ist Brigadier des Bundesheeres und seit 2002 Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie. - © Nadja Meister
Walter Feichtinger ist Brigadier des Bundesheeres und seit 2002 Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie. - © Nadja Meister

Der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan ist von relativ niedriger Intensität und wird von ideologisch-religiösen Differenzen (Muslime und Hindus), Ressourcenfragen (etwa Wasser) und Ansprüchen auf das gesamte Kaschmir-Territorium (rund 275.000 Quadratkilometer mit 31 Millionen Einwohnern) bestimmt. Dazu kommen die wachsenden Unabhängigkeitsbestrebungen der indigenen Kaschmiris selbst, die dazu führen, dass sich immer mehr junge Muslime militanten Gruppen in der Region anschließen und einen eigenen Staat "Kaschmir" fordern. Seit der Gründung Pakistans 1947 ist das ehemalige Fürstentum Kaschmir durch eine Demarkationslinie geteilt. Der brüchige Waffenstillstand wird von Militärbeobachtern der UNO überwacht.

- © Carina KARLOVITS
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Indien wirft Pakistan vor, islamistische Terrorgruppen (Lashkar-e-Taiba, Jaish-e-Muhammad) dabei zu unterstützen, Anschläge auf indische Sicherheitskräfte zu verüben und Muslime zu radikalisieren. Pakistan sieht in der Kaschmir-Frage einen Konflikt, in dem sich die UNO stärker einsetzen sollte, und kritisiert Indiens starke Truppenpräsenz im Kaschmir-Tal (mehr als 500.000 Sicherheitskräfte, um weniger als 7 Millionen Kaschmiris zu kontrollieren) sowie exzessive Übergriffe auf Zivilisten (etwa mit Pellets-Gewehren). Die Regierung in Delhi rechtfertigt ihr Vorgehen mit der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus.