Die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament ist so wichtig wie selten zuvor. Wählen wir ein Europa der Menschen.
Wie es mit der Europäischen Union weitergeht, entscheiden wir am 26. Mai. Für ein Europa des Zusammenhalts oder ein Europa der Spaltung und der Hetze? Für Demokratie, Sicherheit und soziale Rechte oder für finsteren Nationalismus? Die Wahl zum Europäischen Parlament ist so wichtig wie selten zuvor. Das liegt aber nur zum Teil daran, dass die rechtsnationalistischen Parteien in Europa kein Randphänomen mehr sind und heute in Regierungen und Ministerien sitzen. Es liegt leider auch daran, dass die Konservativen heute in ihrer Haltung zu Europa nicht mehr so leicht von den deklarierten Feinden der europäischen Einigung zu unterscheiden sind.
Schlimmer noch: Es besteht die Gefahr, dass die Konservativen Europas - nach österreichischem Vorbild - mit der neuen rechten Allianz von Salvini, Strache und Le Pen zusammenarbeiten. Die Beteuerungen vom EVP-Spitzenkandidaten und Kurz-Freund Manfred Weber, das nicht zu tun, sind völlig unglaubwürdig. Die Zeichen verdichten sich. In Ungarn. In Polen. In Italien. Heute steht vieles von dem, was Europa ausgemacht hat, stark unter Beschuss der rechten Populisten.
Während nach dem Ende des Kommunismus noch vom "Ende der Geschichte" gesprochen wurde, erleben wir heute eine besorgniserregende Renaissance des Nationalismus. Der Wettstreit der Systeme findet, so ehrlich muss man sein, ohne die europäischen Werte von Ausgleich und Miteinander statt. Die großen Mächte wie die USA, Russland und China versuchen ihre Vorteile alleine und einander übertrumpfend zu erreichen.
Umso mehr, als es auch genügend Länder und Politiker Europas gibt, die ihr Heil im populistischen Nationalismus, in der Abgrenzung zum direkten Nachbarn, suchen. Die einen - die Rechten - arbeiten zielgerichtet auf die Zerstörung der EU hin. Und die anderen - die Konservativen - machen ihnen dabei die Mauer. In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass Europa zusammenhält und sich stärkt statt schwächt. In der Geschichte der EU hat es immer große Projekte gegeben, die den Zusammenhalt und die Integration gestärkt haben: Das "Nie wieder!" nach dem Zweiten Weltkrieg. Der europäische Binnenmarkt. Unsere gemeinsame Währung. Wir müssen uns fragen, was das Zukunftsprojekt Europas sein soll. Dazu muss sich die EU wieder verstärkt um die soziale Frage kümmern. Ich bin überzeugt, dass die soziale Gerechtigkeit der Schlüssel für Wohlstand, Frieden und ein starkes Europa ist. Sie ist das Immunsystem gegen den grassierenden Rechtsruck. Denn niemand versteht, dass jeder Arbeitnehmer, jedes kleine und mittlere Unternehmen seine Steuern zahlen muss, während einige US-Großkonzerne wenig bis gar nichts zahlen. Geld, das wir dringend brauchen. Für Pflege, Bildung, Gesundheit und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wir müssen diese Schieflage beseitigen - oder sie wird Europa beseitigen. Dazu müssen wir Europa in Richtung mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt ausbauen und weg von Nationalismus und Rechtsextremismus. Denken wir an die Kinder Europas, denn es ist ihre Zukunft, es sind ihre Träume, die wir zu verantworten haben. Wenn wir, die Europa im Herzen tragen, nicht zur Wahl gehen, entscheiden jene für uns, die Europa zerstören wollen.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.