Peter Koren ist Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung sowie Bereichsleiter für Infrastruktur, Transport, Ressourcen und Energie. - © Johannes Zinner
Peter Koren ist Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung sowie Bereichsleiter für Infrastruktur, Transport, Ressourcen und Energie. - © Johannes Zinner

Der Nationalrat stimmt heute, Mittwoch, über die geplante Verankerung eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts als Staatsziel ab. Mit Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Forschungsförderung, Tierschutz, Lebensmittel- und Wasserversorgung stellt das Bundesverfassungsgesetz Nachhaltigkeit eine Reihe von Staatszielen in den Verfassungsrang. Besagte Ziele sind vollkommen legitim und sollen daher auch nicht hinterfragt werden. Sehr wohl zu hinterfragen ist aber, ob der Staatszielkatalog in seiner aktuellen Fassung vollständig ist und wirklich alle relevanten Bereiche abdeckt.

Bei genauerem Hinsehen tut er das nicht. Für Staat und Gesellschaft essenzielle Themen wie Wachstum und Beschäftigung - also die konkreten Voraussetzungen für allgemeinen Wohlstand und Arbeitsplätze - finden keine Erwähnung. Gerade das sind aber Aspekte, welche die hohe Lebensqualität in Österreich maßgeblich ausmachen. Sie müssen allerdings erwirtschaftet werden - von innovativen Unternehmen gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unter international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen.

Unvollständigkeit hat empfindliche Folgen für Wirtschaftsstandort und Jobs

Dass das nach wie vor nicht als legitimes Staatsziel gilt, ist ebenso unverständlich wie inakzeptabel. Insbesondere, da es alles andere als nur eine rein theoretische oder ideologische Frage ist. Denn in der Praxis hat diese Unvollständigkeit bereits zu unausgeglichenen Gerichtsentscheidungen mit empfindlichen Folgen für Wirtschaftsstandort und Jobs geführt. So beriefen sich die Richter des Bundesverwaltungsgerichts bei der Ablehnung einer dritten Piste für den Flughafen Wien auf den aktuellen - unvollständigen - Staatszielkatalog. In der Folge hob zwar der Verfassungsgerichtshof das Urteil auf, denn die in der Verfassung abgebildeten Staatsziele können nicht als subjektive Rechte geltend gemacht werden. Auch sind sie mangels ausreichender Bestimmtheit ungeeignet, daraus eine Genehmigungsentscheidung abzuleiten.

Dennoch stellt auch der Verfassungsgerichtshof klar, dass Staatsziele durchaus von Behörden und Gerichten zur Auslegung herangezogen werden. Sie sind also sehr wohl von praktischer Relevanz. Gerade im Anlagenrecht enthalten zahlreiche Gesetze Interessenabwägungsklauseln, weshalb sich Behörden und Gerichten in ihrer Interpretation gerne nach den verfassungsmäßig normierten Staatszielen orientieren. Umso deutlicher wären auch die positiven Auswirkungen einer Vervollständigung der Staatsziele sichtbar. Einerseits als Auslegungshilfe für Behörden und Gerichte, andererseits in Form eines starken Signals des Verfassungsgesetzgebers für Wirtschaft, Unternehmertum und Beschäftigung. Das würde bei potenziellen Investoren im Ausland vernommen werden, was wiederum Betriebsansiedlungen in Österreich erleichtern und Arbeitsplätze schaffen könnte.