Warum die FPÖ am meisten Stammwähler hat.
Laut einer neuen repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat die FPÖ die größte Stammwählerschaft aller Parteien in Österreich. 14 Prozent der Österreicher würden sie bei allen Wahlen wählen, bei ÖVP und SPÖ sind es nur 10 Prozent, bei den Grünen nur 5 Prozent und bei den Neos bloß 3 Prozent.
Was sind die Gründe für die relativ große blaue Stammwählerschaft? Zum einen sicher die Tatsache, dass die FPÖ derzeit Regierungspartei ist, zum anderen ihre lange Verankerung in der heimischen Parteienlandschaft.
Ein wesentlicher Grund dürfte jedoch sein, dass die FPÖ, die 1955 aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervorging, von Anfang an deutschnationalen Wurzeln verhaftet war und mit wenigen Unterbrechungen, etwa unter Norbert Steger, der sich besonders um liberale Wählerschichten bemühte, stets das rechtslastige Wählerpotenzial im Auge hatte. Und spätestens seit Jörg Haider (der die Nähe zum Rechtsextremismus offen propagierte und wichtige Parteiämter mit NS-nahen Personen besetzte) profilierte sie sich als rechtspopulistische Partei.
So war das rechte Wählerspektrum historisch gesehen immer in der FPÖ angesiedelt. Heinz-Christian Strache, der die Partei 2005 übernahm, richtete sie unter maßgeblicher Mithilfe seines Parteisekretärs Herbert Kickl zudem von Anfang an auch fremdenfeindlich sowie antiislamisch aus und brachte sie auf einen Anti-EU-Kurs.
Zusätzlich profitierte die FPÖ vom sozialen und materiellen Niedergang großer Teile der Arbeiterschaft, auf den vor allem die SPÖ aus Sicht der Betroffenen nur unzureichende Antworten parat hatte. Die Flüchtlingskrise nutzte Strache politisch, indem er die Ausgrenzungspolitik noch mehr forcierte und Teilen der insbesondere von der SPÖ enttäuschten Wählerschaft eine Sündenbockstrategie anbot, die sie bereitwillig unterstützten. Sebastian Kurz hat dies erkannt und die ÖVP ebenfalls deutlicher nach dem rechten Wählerspektrum hin ausgerichtet.
Die politischen Verlierer standen damit fest: die Grünen und die SPÖ, die in dieser Zeit (und wohl auch jetzt noch) vor lauter Abgrenzung gegenüber Rechts mitunter auf die Antworten vergaßen, die auf die realpolitischen Veränderungen zu geben sind, um den Systemverlierern Zukunftsperspektiven zu eröffnen und sie somit nicht zu den Populisten zu treiben. Ein wohl nicht unwesentlicher Teil der FPÖ-Wählerschaft sind Protestwähler, die von einer über Jahrzehnte praktizierten neoliberalen Politik der SPÖ, die wesentlich zu ihrem Niedergang beigetragen hat, enttäuscht sind. Nicht wenige dürften inzwischen ebenfalls zum Stammwählerpotenzial der FPÖ gehören. Gleiches gilt für jene bröckelnde Mittelschicht, deren Einkommen die Armutsgefährdung gerade noch übersteigt und der immer mehr der finanzielle und soziale Abstieg droht.
Es ist also kein Wunder, dass die FPÖ das größte Stammwählerpotenzial hat. Die neoliberale Politik wird immer mehr Wähler so lange zu den Rechtspopulisten treiben, bis ihnen andere Parteien wieder realpolitische Alternativen einer künftigen Lebensbewältigung anbieten können, die ihren sozialen und finanziellen Niedergang beenden.
Gerhard Kohlmaier ist AHS-Lehrer für Philosophie und Deutsch in Wien.