Stefan Haböck ist Mitgründer und Vorstandsmitglied der Ukrainian-Austrian Association. Sein Kommentar ist auch in der MKV-Zeitschrift "Couleur" erschienen. - © K. Schiffl
Stefan Haböck ist Mitgründer und Vorstandsmitglied der Ukrainian-Austrian Association. Sein Kommentar ist auch in der MKV-Zeitschrift "Couleur" erschienen. - © K. Schiffl

Demokratie im Zusammenspiel mit dem liberalen Rechtsstaat und der Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell. Nie in der Geschichte waren die Menschen wohlhabender und freier. Das verdanken wir unter anderem Innovationskraft, freiem Unternehmertum und Zugang zu Bildung. Die in dieser Hinsicht erfolgreichsten - sprich: freiesten und weitest entwickelten - Länder haben so gut wie alle ein Fundament, auf dem ihr Erfolg fußt: rechtsstaatliche, marktwirtschaftlich orientierte Demokratien mit weitreichenden Bürger- und Freiheitsrechten und Ächtung von Korruption.

Wer einen Rechtsstaat hinter sich weiß, investiert. Wer frei denken kann, forscht. Wer individuell Entscheidungen treffen darf, übernimmt Verantwortung. Das alles war nur möglich, weil das unterdrückende Joch der kollektivistischen und verbrecherischen Systeme des 20. Jahrhunderts 1945 und 1991 überwunden werden konnte. Nach den brutalen Vernichtungsregimes hat Europa eine Art des Zusammenlebens gefunden, die auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Schutz der Freiheitsrechte, unabhängiger Gerichtsbarkeit, Anti-Korruption, Marktwirtschaft, Solidarität von Individuen, Subsidiarität und Kooperation basiert.

Das europäische Modell
ist in Gefahr

Die Ukraine wurde zum Spielfeld von Propagandisten. - © afp/Genya Savilov
Die Ukraine wurde zum Spielfeld von Propagandisten. - © afp/Genya Savilov

Es geht dabei um nichts weniger als die europäische Demokratie. Der hybride Krieg jener Mächte, die sich vor Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat fürchten, bedroht unser Zusammenleben - und findet dabei auch Unterstützer innerhalb Europas. Der Kampf, der hier tobt, ist mehr als ein üblicher Konflikt zwischen Staaten. Er fordert Menschenleben, wie es ukrainische Waisenkinder seit fünf Jahren spüren. Er bedroht das oben erwähnte Fundament, auf dem der Erfolg Europas beruht. Denn dieses Fundament zieht seine Festigkeit vor allem aus dem Vertrauen, das die Bürger ihm entgegenbringen.

Hier setzt der hybride Krieg an. Ging es im Kalten Krieg noch um zwei konkurrierende Ideologien, setzt die neue Art Krieg nicht mehr dabei an, dass man der anderen Seite glaubt. Entscheidend ist vielmehr, dass man gar nichts mehr glaubt. "In an ever-changing, incomprehensible world the masses had reached the point where they would, at the same time, believe everything and nothing think that everything was possible and nothing was true", schrieb die große Denkerin Hannah Arendt 1951. Also alles und dabei nichts mehr glauben - die Unterminierung des Vertrauens in den Rechtsstaat, in Freiheit, Marktwirtschaft und in den Individualismus.

Nur eine kleine Gruppe verwirrter Radikaler kann man heute noch mit Kommunismus oder Nationalsozialismus locken. Und natürlich ist den meisten bewusst, dass Kanada und Spanien in Summe mehr Freiheit, Mitbestimmung und Sicherheit bieten als beispielsweise fundamentalistische Autokratien. Ziel der Propaganda ist es, gezielt Zweifel am "System" zu schüren. Die Grenzen zwischen einem - fehleranfälligen, oft mühsamen, nicht perfekten, aber in Summe freien - System und dem - willkürlichen - System von Autokratien sollen verschwimmen. Das hat zwei Gründe: Einerseits stellt ein zerstrittenes Europa global deutlich weniger Konkurrenz für andere Großmächte dar. Das sieht man beim Abkommen mit dem Iran, beim Zollstreit mit den USA oder auch bei den strategischen Infrastrukturinvestitionen von China.