Im Dezember 1973 propagierten die Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen die "europäische Identität". Als unabdingbare Grundelemente galten repräsentative Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit als Ziel des wirtschaftlichen Fortschritts sowie Achtung der Menschenrechte. Die (damals) Neun waren "davon überzeugt, dass dieses Vorhaben dem inneren Streben ihrer Völker entspricht, die an seiner Verwirklichung, vor allem durch ihre gewählten Vertreter, teilhaben müssen". Dabei wurden enge Bindungen zu anderen Teilen der Welt als "Unterpfand für Fortschritt und internationales Gleichgewicht" gewertet.

Wo bleibt die Empathie?

Was ist aus diesem "inneren Streben" der EU-Völker geworden? Zunächst konnte eine Reihe von Erfolgen verbucht werden: die Erweiterung um viele neue Mitgliedstaaten, die Weiterentwicklung zur Europäischen Union und wichtige Schritte zu einer umfassenden Währungsunion. Aber ist es auch gelungen, Empathie für Europa zu entfachen, also eine emotionale Bindung an Europa und nicht nur an die jeweilige lokale (und vielleicht noch) nationale Gemeinschaft zu entwickeln?

Heinz Handler ist Wirtschaftsforscher und Dozent an der Technischen Universität Wien und stellvertretender Vorsitzender der "Querdenkerplattform: Wien-Europa" (www.querdenkereuropa.at). - © privat
Heinz Handler ist Wirtschaftsforscher und Dozent an der Technischen Universität Wien und stellvertretender Vorsitzender der "Querdenkerplattform: Wien-Europa" (www.querdenkereuropa.at). - © privat

Viele Jahre konnte man mit der Fiktion einer solchen Bindung auskommen, bis sie im Zuge der weltweiten Finanzkrise, der Eurokrise mit der darauffolgenden Austeritätspolitik und der mittlerweile abgeflauten Migrationswelle einer anhaltenden Unsicherheit über hautnahe Existenz- und Verteilungsfragen Platz machte. In lokalen und nationalen Wahlauseinandersetzungen nutzten Rechtspopulisten diese Unsicherheit, um nicht nur gegen die herrschenden "Eliten" zu wettern, sondern auch gleich die repräsentative Demokratie selbst in Frage zu stellen. Von "europäischer Identität" ist kaum noch die Rede, der Identitätsbegriff wurde von Populisten und Nationalisten bis hin zu den rechtsextremen Identitären für ihre einseitigen Ziele in Beschlag genommen.

Die EU-Wahlen als Lackmustest

Die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament werden den Prüfstein liefern, ob der grassierende Rechtspopulismus lediglich dem Abbau von aufgestautem Frust geschuldet ist oder doch vom Wunsch nach einer völligen Neuorientierung der Werteskala in Europa getragen wird. Betrachtet man die Kampagnen der wahlwerbenden Gruppierungen, ergibt sich ein breites Spektrum an Positionen, von voller Unterstützung der oben genannten Grundelemente (im Allgemeinen vertreten von Konservativen, Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten) bis zur Ablehnung jeglicher transnationalen Institution.