Mit dieser Steuerreform entlasten FPÖ und ÖVP die Österreicher nachhaltig, fair und gerecht. Niemals zuvor wurden Geringverdiener in dem Ausmaß entlastet wie mit dieser Reform. In der Vergangenheit wurden Steuerreformen nämlich vor allem durch eine Neuverschuldung oder durch neue Steuern finanziert, wie etwa bei der Steuerreform 2015/16 unter dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Unser Ziel im Steuerbereich war es immer, die drückende Abgabenlast in Österreich zu senken und gleichzeitig die unselige Schuldenmacherei zu beenden. Mit diesen ersten Entlastungspaketen in der Höhe von 6,5 Milliarden Euro wurde ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung gesetzt - insgesamt bringt diese Reform ab 2022 ein Entlastungsvolumen von 8,3 Milliarden Euro. Die Entlastung in dieser Milliardenhöhe zeigt deutlich, dass sich freiheitliche Regierungsverantwortung wirklich positiv für die Österreicher auswirkt.

Eine Entlastung ist aber immer auch eine Frage der Fairness. Auch hier beschreitet die Regierung einen anderen Weg und sorgt mit ihrer Vorgangsweise für eine ehrliche, transparente und vor allem für eine nachhaltige Entlastung. Diese Entlastung wird nicht durch neue oder höhere Steuern gegenfinanziert und auch nicht über Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen. 1,8 Millionen Arbeitnehmer, 1,8 Millionen Pensionisten und 500.000 Selbständige und Bauern profitieren von der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Alle 4,8 Millionen Steuerzahler profitieren von der Senkung der Einkommensteuer.

Wir halten unser Versprechen und entlasten somit die kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Mehr als 75 Prozent beziehungsweise 5 Milliarden Euro des Gesamtvolumens der Steuerentlastung entfallen somit auf die Arbeitnehmer. Wir stärken die kleinen und mittleren Einkommen, die Pensionisten und auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, damit Arbeitsplätze in Österreich nicht nur erhalten, sondern auch neue geschaffen werden können. So können wir unseren Weg des Sparens im System über weniger Bürokratie fortsetzen.

Diese Regierung will auch das österreichische Steuerrecht einfacher und gerechter gestalten. In weiterer Folge wird bis spätestens 2022 als letzter Schritt die Abschaffung der Kalten Progression angegangen und mit Wirkung 2023 abgeschafft. Zudem wird die Regierung bis dahin jedes Jahr für eine Entlastung der Bevölkerung nutzen. Würde nämlich schon jetzt die Kalte Progression abgeschafft, dann würde man sich einerseits den notwendigen Spielraum nehmen, das Steuerrecht gerechter zu gestalten, und andererseits würden durch eine sofortige Abschaffung der Kalten Progression primär die Hochverdiener profitieren.

Insgesamt bringt diese Steuerreform mit Hausverstand mehr Fairness und Gerechtigkeit für Arbeiter, Familien, Pensionisten und Kleinunternehmer. Sie wird auch dazu beitragen, dass unser Land im internationalen Wettbewerb nicht
an Attraktivität verlieren wird.

Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.