Prognosen der Statistik Austria zeigen einen markanten Anstieg von älteren Personen in den nächsten Jahrzehnten. Die Nachfrage im Pflegebereich wird in den nächsten Jahrzehnten massiv steigen. Es gilt, zeitgerecht ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot (ambulante, stationäre wie auch Pflege zu Hause) zur Verfügung zu stellen. Dass der Pflegebereich Reformen braucht, steht außer Frage.

Doch die Gebietskörperschaften verfolgen nicht immer die gleichen Ziele, sie stehen auch vor unterschiedlichen Herausforderungen und verfolgen eigene Interessen. Was also braucht es, um eine Reform tatsächlich in Gang zu bringen? Zunächst ein gemeinsames Problemverständnis sowie gemeinsame Ziele betreffend Finanzierung, Qualitätsstandards und verbesserte institutionelle Steuerung. Und last but not least auch die Bereitschaft und das Vertrauen zu nachhaltigen Lösungen.

Gemeinschaftsaufgabe Pflege

Helfried Bauer leitete von 1973 bis 2008 das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) und arbeitet nun freiberuflich an Projekten zu Fragen von Public Governance und Management sowie zu Finanzausgleich und anderen finanzwissenschaftlichen Themen. - © privat
Helfried Bauer leitete von 1973 bis 2008 das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) und arbeitet nun freiberuflich an Projekten zu Fragen von Public Governance und Management sowie zu Finanzausgleich und anderen finanzwissenschaftlichen Themen. - © privat

Sowohl Bund, Länder als auch Gemeinden tragen Verantwortung im Pflegebereich. Deutlich wird dies anhand der aktuellen Finanzierung der Pflege (siehe Abbildung). Der Bund trägt die Ausgaben für das Pflegegeld, dieses wird von Ländern und Gemeinden ko-finanziert. Auch die 24-Stunden-Betreuung wird von Bund und Ländern gemeinsam getragen.

Bei den Ländern und Gemeinden liegt der Schwerpunkt auf der Finanzierung der Pflegedienstleistungen, daher von Pflegeheimen, Tagespflegezentren oder der mobilen Pflege. Die Gemeinden ko-finanzieren die Pflegedienstleistungen der Länder über die Sozialhilfeumlage, teils erbringen sie auch selbst Leistungen. Zusätzlich fließen Mittel aus dem Pflegefonds ein, welcher von Bund, Ländern und Gemeinden dotiert wird.

- © MICHAEL REIDINGER
© MICHAEL REIDINGER

Insgesamt trägt der Bund die Hälfte der Ausgaben im Pflegebereich, Länder und Gemeinden finanzieren etwa zu gleichen Teilen die zweite Hälfte. Diese Übersicht umfasst jedoch nur jene Ausgaben, welche von der öffentlichen Hand getragen werden. In die Pflege fließen zusätzlich 1,4 Mrd. Euro an Beiträgen von betreuten Personen oder deren Angehörigen.

Mangelnde Kooperation

Die Dynamik der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind unterschiedlich. Das Pflegegeld wurde seit 1993 nur fünfmal für alle Stufen valorisiert. In den letzten fünf Jahren erhöhte sich das Pflegegeld um nur drei Prozent. Dem gegenüber stiegen die Ausgaben für Pflegedienstleistungen, welche von Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen werden, um 17 Prozent, die Sozialhilfeumlagen sogar um 26 Prozent.

Ein markantes Beispiel ist auch die Abschaffung des Pflegeregresses. Hier wurde eine Maßnahme beschlossen, ohne die konkreten kurz- und langfristigen Wirkungen sowie damit verbundene Zusatzkosten für Länder und Gemeinden zu kennen. Schlussendlich hat zwar der Bund diesen einen Großteil der höheren Belastung ersetzt, aber die längerfristigen Wirkungen werden von Ländern und Gemeinden zu tragen sein. Denn diese Maßnahme trägt letzten Endes zu einer Attraktivierung der stationären Pflege bei, wohingegen im mobilen Bereich nach wie vor (teils) Selbstbehalte bestehen. Damit widerspricht diese Maßnahme dem allgemeinen Entwicklungsziel "Mobil vor stationär" im Pflegebereich.