Die Langsamkeit, mit der die Ibiza-Affäre im österreichischen Parlament aufgearbeitet wird, ist international unüblich.
Österreich ist an der Kippe einer der größten politischen Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein ganzes Wochenende lang arbeiteten Journalisten rund um die Uhr, um über die Ibiza-Affäre zu berichten. Tausende Bürger demonstrierten stundenlang auf dem Ballhausplatz für Neuwahlen. Der Bundeskanzler zögerte, eine Erklärung abzugeben, aber auch die Oppositionspartei SPÖ war nicht besonders präsent. Ein Kandidat für die Wahlen zum EU-Parlament war zur Stelle, doch führende SPÖ-Politiker blieben lediglich passive Beobachter. Das Mind-Set der SPÖ ist noch immer im Regierungsmodus. Statements von SPÖ-Politikern, die nachher folgten, waren eher schwach.
Kurios in dieser ganzen Geschichte ist, dass nicht sofort eine Parlamentsdebatte zur Causa stattfindet. In vielen anderen Ländern wäre eine so lange Wartezeit unvorstellbar. Eine massive politische Krise braucht rasche Debatten in einem modernen Parlament. Aber Plenarsitzungen in Österreich sind auf zwei oder drei Tage im Monat reduziert, und jene im Mai haben schon vorige Woche stattgefunden. Sondersitzungen sind zwar jederzeit möglich, aber jene zur Regierungskrise wurde erst für nächste Woche angesetzt - was in Krisensituationen nicht zeitgemäß ist. Die Bürger haben das Recht, dass die Volksvertreter sie ausführlich informieren.
Die Website des Parlaments hat es verabsäumt, rasch neue relevante Beiträgen einzufügen: Wie werden Neuwahlen ausgerufen, welche Bestimmungen regeln das Verfahren, was passiert mit den Abgeordneten etc.? Natürlich ist das alles irgendwo auf der Homepage zu finden - wenn man die Zeit hat, diverse Menüs zu öffnen. Doch ob Journalisten oder vor allem Wähler die notwendige Zeit und Geduld haben, ist fraglich. Und da die Ereignisse auch international großes Interesse erweckt haben, wäre es auch hilfreich, all diese Informationen auf Englisch schnell abrufbar zu machen. Doch die Navigation auf der Website ist äußert mühsam.
Viele Fragen wirft auch das Ibiza-Video selbst auf. Aber wird Österreich etwas daraus lernen? Ein Informationsgesetz fehlt noch, wäre jedoch ein Instrument für mehr Transparenz im Kampf gegen Korruption.
Die Nationalratswahl kommt "so schnell wie möglich" - in etwa vier Monaten. Dann werden Koalitionsverhandlungen folgen - und wer weiß, womöglich schafft es die FPÖ doch nochmals in die Regierung? Sollten sich die Verhandlungen bis Weihnachten hinziehen, könnte es durchaus sein, dass nach Staatsräson und Stabilität des Landes gerufen wird, um eine Neuauflage von Türkis-Blau zu rechtfertigen. Eine Bedingung der ÖVP wäre aber eine Regierung ohne Herbert Kickl als Innenminister. Und da dieser Punkt laut FPÖ soeben die Koalition gesprengt hat, wären wir in Absurdistan gelandet. Spätestens nach der Wahl sollten Lehren aus dem Schlamassel gezogen werden. Österreichs politisches System darf nicht bloß eine Schönwetter-Demokratie sein.
Melanie Sully ist Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Sie war langjährige Professorin für Politikwissenschaft an der Diplomatischen Akademie und hat zuvor als Konsulentin für die OSZE und den Europarat in Straßburg gearbeitet.