Nach dem Scheitern der türkis-blauen Koalition werden die Resultate der EU-Wahlen umso wichtigere Aufschlüsse über die Zukunft des traditionellen westeuropäischen Demokratiemodells bringen. Schaffen die nationalistischen Populisten starke Zuwächse, steigt der Druck, das liberale, auf Gewaltenteilung gebaute System durch ein autoritäres, illiberales zu ersetzen. Die Zahl der Verfechter dieser nur reduziert pluralistischen Regierungsvariante hat sich seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 stark vergrößert. Zum "Stammland" Ungarn ist Polen gekommen, dann Italien als eines der größten EU-Mitglieder. Welche ideologischen Gemeinsamkeiten gibt es?

Sie wollen die Kontrolle durch die Verfassungsgerichtshöfe durch regierungsnahe Richter ersetzen.

Sie wollen die Wahlsysteme so verändern, dass Mehrheitsparteien bereits mit 40 Prozent der Stimmen Zweidrittelmehrheiten bei den Mandaten erzielen.

Gerfried Sperl war von 1992 bis 2007 Chefredakteur des "Standard". Er gibt die Booklet-Reihe "Phoenix" heraus. Kontakt: gerfried.sperl@gmx.at - © apa/Hbf/Dragan Tatic
Gerfried Sperl war von 1992 bis 2007 Chefredakteur des "Standard". Er gibt die Booklet-Reihe "Phoenix" heraus. Kontakt: gerfried.sperl@gmx.at - © apa/Hbf/Dragan Tatic

Sie möchten die Medien, vor allem das Fernsehen, den jeweiligen Regierungen unterstellen: durch staatliche Finanzierung und/oder Beteiligung regierungsnaher Unternehmen.

Sie wünschen sich Wirtschafts- und Strukturhilfen aus Brüssel, lehnen jedoch soziale Verpflichtungen ab.

Sie möchten eine europäische Grenzarmee, die den Kontinent zur Festung macht. Einwanderer aus den islamischen Ländern werden als Erste zurückgeschickt.

Im Inneren der Länder wird ein Apparat zur Überwachung der Bürger aufgebaut, der weitgehende Vollmachten unter Ausschaltung der Justiz hat.

Rote Versuche, die Säulen der Demokratie zu schwächen

Einige dieser Entwicklungen hat der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in seinem Buch "Haltung" bezeichnet oder angedeutet. Sein Schluss: Auch in Österreich gebe es Anzeichen für die Formung einer "autoritären Demokratie". Mitterlehner stellt fest: "Die Regierung verkauft die Mindestsicherung als Errungenschaft für Österreicher zuerst, als hätte es den Artikel 1 der Menschenrechtskonvention - ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren . . .‘ - nie gegeben." Er greift auch einen Aspekt auf, der bisher zu wenig diskutiert wird. Er vergleicht die Verstaatlichung des Asylwesens mit einer Art Verstaatlichung der Rechtsvertretung, so "als würde der Staat bei der Justiz auch gleich die Rechtsanwälte inkorporieren".

In der jüngeren österreichischen Geschichte hat es zweimal Versuche gegeben, die Säulen der Demokratie zu schwächen. Den ersten unternahm der Sozialdemokrat, ÖGB-Präsident und dann Innenminister Franz Olah. Da die parteipolitisch unabhängigen Zeitungen tendenziell SPÖ-kritisch waren, unterstützte er 1959 die Gründung der "Kronen Zeitung" mit massiven Geldflüssen des Gewerkschaftsbundes. Das war illegal, veränderte aber die österreichische Presselandschaft. In der SPÖ selbst wollte Olah Anfang der 1960er die Macht an sich reißen, traf aber auf erbitterten Widerstand des späteren Justizministers Christian Broda. Olah habe die SPÖ in eine "Führerpartei" verwandeln wollen, sagte Broda wiederholt während des Machtkampfes, der schließlich zum Ausschluss des auch an einem Machtzuwachs für den Geheimdienst arbeitenden Olah führte. "Schatten über Österreich" titelte damals die "Wochenpresse" unter ihrem Chefredakteur Bruno Flajnik. Olah antwortete mit Beschlagnahmen von Zeitungen.