Die USA taumeln aus ihren internationalen Verpflichtungen heraus; China versucht über Seidenstraßen und Firmenkäufe weltweit seine Führungsposition und sein Gesellschaftsmodell zu zementieren; Russland, aber auch die Türkei und der Iran wollen frühere Stärke zurückgewinnen. Besonders China und Russland wünschen sich dabei ein zersplittertes Europa, damit sie leichter Zugang zu den Ressourcen einzelner Länder bekommen und niemand den Mut hat, unangenehme Fragen zum Thema Menschenrechte zu stellen. In den USA verurteilen Politiker und Ökonomen den Euro schon lange als Bedrohung des US-Dollars als Leitwährung und damit als Quelle billiger Finanzierung von Budgetdefiziten und Rüstungsausgaben.

In dieser Situation öffnet sich für Europa ein Zeitfenster. Die EU kann trotz schrumpfender Bevölkerung den ihrer Wirtschaftskraft entsprechenden Einfluss auf internationale Verträge gewinnen. Es kann die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten, statt sie den USA zu überlassen. Es kann Investitionen in Euro so attraktiv machen, dass Europa stärker wächst und weltweite Überschussreserven in Europa veranlagt werden, sodass der Zinssatz dauerhaft sinkt. Es kann die Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels entwickeln, statt die Elektromobilität Kalifornien oder China zu überlassen. Es kann durch kluge Partnerschaft mit Afrika dynamische Märkte schaffen, die Migration eindämmen und seine Einkommen deutlich heben, und zwar auch für das untere Drittel, das in den vergangenen Jahren Unsicherheit und stagnierende Einkommen erlebt hat und damit offen für populistische EU-Kritik wurde.

Karl Aiginger ist Leiter de Querdenkerpattform Wien-Europa, der Beitrag beruht auf Studien über Ursachen und Gegenstrategien zu Populismus bzw. europäische Wahlprogramme www.querdenkereuropa.at. - © Eric Kruegl
Karl Aiginger ist Leiter de Querdenkerpattform Wien-Europa, der Beitrag beruht auf Studien über Ursachen und Gegenstrategien zu Populismus bzw. europäische Wahlprogramme www.querdenkereuropa.at. - © Eric Kruegl

Dazu braucht Europa keinen Zentralismus, keine noch höheren Steuern, keine hohen Rüstungsausgaben, sondern Entschlossenheit, Selbstbewusstsein und die Erkenntnis, dass man gemeinsam mehr erreicht, als wenn jedes Land einzeln handelt. Ob Europa reif dazu ist oder in Konzepte von vorgestern und Träumereien von nationaler Souveränität zurückfällt, werden die heute, Donnerstag, beginnenden EU-Wahlen zeigen.

Europa ohne Migration ist kein attraktiver Wirtschaftsstandort

Derzeit gehen die Prognosen vom Verlust der gemeinsamen Mehrheit der beiden großen Fraktionen und Gewinnen für das populistische Lager aus. Wenn dieses ein Drittel der Mandate bekommt, kann es die EU-Kommission beeinflussen, Beschlüsse verhindern oder verzögern, internationalen Verträge und die Einhaltung der Menschenrechte torpedieren. Migration kann nicht gesteuert werden. Länder, in denen Migranten ankommen, werden nicht entlastest, und die Migranten selbst werden nicht dorthin gesteuert, wo sie dringend gebraucht werden.