Max Haller ist emeritierter Professor für Soziologie und Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (Buchtipp: "Europäische Integration als Elitenprozess", VS Verlag). - © privat
Max Haller ist emeritierter Professor für Soziologie und Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (Buchtipp: "Europäische Integration als Elitenprozess", VS Verlag). - © privat

Die EU-Wahlen haben zumindest einen positiven Trend gezeigt: Die Wahlbeteiligung stieg EU-weit von 42,6 (2014) auf fast 51 Prozent; in Österreich war der Zuwachs noch stärker, von 45,4 auf voraussichtlich 59,3 Prozent. Dieser Umschwung hat aber ein Faktum nicht verändert: Die Nichtwähler sind bei EU-Wahlen die größte Partei. Zur vergangenen Nationalratswahl in Österreich gingen immerhin 80 Prozent der Wahlberechtigten. Auch ist schwer zu übersehen, dass die höhere EU-Wahlbeteiligung durch innenpolitische Gründe mitverursacht wurde und auch zu weniger erfreulichen Ergebnissen geführt hat. So wurden etwa in den Visegrad-Ländern fast durchwegs die autoritären Regierungen gestärkt, in Italien und Frankreich äußerst rechtsorientierte Parteien. Warum bleibt die EU-Wahlbeteiligung so gering, insbesondere bei demokratisch gesinnten Wählern?

Nun, warum geht man überhaupt zu einer Wahl? Wenn man das Gefühl hat, dass sie etwas bewirkt. Nationalratswahlen führen in der Regel zu einer neuen Regierung; zumindest Teile der Wahlprogramme werden erkenntlich umgesetzt. Die Wahlbeteiligung steigt, wenn es um wirkliche Entscheidungen geht: 1994 nahmen 82 Prozent der Wahlberechtigten an der Entscheidung über den EU-Beitritt teil; bei den meist konsequenzlosen Volksbegehren war es maximal ein Viertel. Wichtig sind auch politische Persönlichkeiten. Den Ausgang von Nationalratswahlen bestimmen die Spitzenkandidaten mit - die europäischen Spitzenkandidaten Manfred Weber, Frans Timmermans oder Margrethe Vestager sind außerhalb ihrer Heimatländer kaum bekannt.

Geringe Auswirkungen auf reale Arbeit im EU-Parlament

Um konkrete Weichenstellungen nach der Wahl scheint es im Falle von EU-Wahlen leider nicht zu gehen, auch wenn zuletzt vielfach von einer "Richtungswahl" um "die Zukunft Europas" zwischen einem demokratisch-sozialen und einem nationalistisch-autoritären Europa gesprochen wurde. Was sich ändert, ist allenfalls die relative Stärke der großen EU-Parlamentsfraktionen. Die Rechts-außen-Parteien erreichen maximal ein Viertel der Sitze; ihr Erfolg geht vor allem auf einzelne nationalistische Führer zurück. Prozentuelle Verschiebungen in der Stärke der verschiedenen Parteien haben jedoch geringe Auswirkungen auf die reale Arbeitsweise des EU-Parlaments, weil die Parteien auf EU-Ebene nicht in wirklichem Wettbewerb zueinander stehen, sondern nach dem Koordinations- und Konsensprinzip funktionieren; vor den meisten Entscheidungen stimmen sich die großen Parteien untereinander ab.