Die EU-Wahlen haben zumindest einen positiven Trend gezeigt: Die Wahlbeteiligung stieg EU-weit von 42,6 (2014) auf fast 51 Prozent; in Österreich war der Zuwachs noch stärker, von 45,4 auf voraussichtlich 59,3 Prozent. Dieser Umschwung hat aber ein Faktum nicht verändert: Die Nichtwähler sind bei EU-Wahlen die größte Partei. Zur vergangenen Nationalratswahl in Österreich gingen immerhin 80 Prozent der Wahlberechtigten. Auch ist schwer zu übersehen, dass die höhere EU-Wahlbeteiligung durch innenpolitische Gründe mitverursacht wurde und auch zu weniger erfreulichen Ergebnissen geführt hat. So wurden etwa in den Visegrad-Ländern fast durchwegs die autoritären Regierungen gestärkt, in Italien und Frankreich äußerst rechtsorientierte Parteien. Warum bleibt die EU-Wahlbeteiligung so gering, insbesondere bei demokratisch gesinnten Wählern?

Max Haller ist emeritierter Professor für Soziologie und Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (Buchtipp: "Europäische Integration als Elitenprozess", VS Verlag). - © privat
Max Haller ist emeritierter Professor für Soziologie und Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (Buchtipp: "Europäische Integration als Elitenprozess", VS Verlag). - © privat

Nun, warum geht man überhaupt zu einer Wahl? Wenn man das Gefühl hat, dass sie etwas bewirkt. Nationalratswahlen führen in der Regel zu einer neuen Regierung; zumindest Teile der Wahlprogramme werden erkenntlich umgesetzt. Die Wahlbeteiligung steigt, wenn es um wirkliche Entscheidungen geht: 1994 nahmen 82 Prozent der Wahlberechtigten an der Entscheidung über den EU-Beitritt teil; bei den meist konsequenzlosen Volksbegehren war es maximal ein Viertel. Wichtig sind auch politische Persönlichkeiten. Den Ausgang von Nationalratswahlen bestimmen die Spitzenkandidaten mit - die europäischen Spitzenkandidaten Manfred Weber, Frans Timmermans oder Margrethe Vestager sind außerhalb ihrer Heimatländer kaum bekannt.

Geringe Auswirkungen auf reale Arbeit im EU-Parlament

Um konkrete Weichenstellungen nach der Wahl scheint es im Falle von EU-Wahlen leider nicht zu gehen, auch wenn zuletzt vielfach von einer "Richtungswahl" um "die Zukunft Europas" zwischen einem demokratisch-sozialen und einem nationalistisch-autoritären Europa gesprochen wurde. Was sich ändert, ist allenfalls die relative Stärke der großen EU-Parlamentsfraktionen. Die Rechts-außen-Parteien erreichen maximal ein Viertel der Sitze; ihr Erfolg geht vor allem auf einzelne nationalistische Führer zurück. Prozentuelle Verschiebungen in der Stärke der verschiedenen Parteien haben jedoch geringe Auswirkungen auf die reale Arbeitsweise des EU-Parlaments, weil die Parteien auf EU-Ebene nicht in wirklichem Wettbewerb zueinander stehen, sondern nach dem Koordinations- und Konsensprinzip funktionieren; vor den meisten Entscheidungen stimmen sich die großen Parteien untereinander ab.