Harald Oberhofer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wifo.
Harald Oberhofer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wifo.

Die EU-Wahl am vergangenen Sonntag wurde in vielen Ländern nicht nur vor dem Hintergrund der Abfrage der Meinung der Wahlbevölkerung zu innenpolitischen Entwicklungen mit Spannung verfolgt. Einerseits deutet dabei die überraschend hohe Wahlbeteiligung auf ein gesteigertes Interesse an der Europäischen Union und ihrer Politik hin. Andererseits spiegelt sich dieses Interesse nicht nur in Stimmen für proeuropäische Parteien wider. In Frankreich etwa konnte der von Marine Le Pen angeführte euroskeptische Rassemblement National die meisten Stimmen auf sich vereinen, und auch in Italien liegt die europakritische Lega von Regierungschef Matteo Salvini in Führung. Insgesamt fielen die Stimmenzuwächse der europakritischen Parteien aber moderater als erwartet aus.

Im aktuell laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union bildet das Budget für die EU-Regionalpolitik nach den Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik den zweitgrößten Budgetposten. So wurden etwa im Jahr 2017 rund 53,5 Milliarden Euro zur Förderung der europäischen Regionen ausgegeben. Das Ziel dieser Politiksäule ist es, über systematische Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze insbesondere, aber nicht nur, in strukturell schwächeren Regionen beizutragen. Hierdurch soll sich die Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den geförderten Regionen verbessern.

Julia Bachtrögler ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Strukturwandel und Regionalentwicklung am Wifo. - © privat
Julia Bachtrögler ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Strukturwandel und Regionalentwicklung am Wifo. - © privat

Mehr Geld und effektivere Politik fördern EU-Akzeptanz

In einer kürzlich erschienen wissenschaftlichen Studie gehen wir der Frage nach, ob die europäische Regionalpolitik durch die angestrebte Verbesserung der Lebensqualität auch die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der EU verändern kann. Konkret wird untersucht, ob die Wählerinnen und Wähler in Regionen, die in einem vergleichsweise hohen Ausmaß von der EU-Regionalförderung profitiert haben, verstärkt proeuropäisch wählen beziehungsweise weniger Stimmen an euroskeptische Parteien vergeben.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Als Fallbeispiel dient dabei die französische Präsidentschaftswahl von 2017. Diese bietet sich besonders für eine solche Untersuchung an, da dem proeuropäischen Kandidaten Emmanuel Macron, der eine weitere Integration der EU anstrebt, Marine Le Pen als stark euroskeptische Kandidatin gegenüberstand.

Die Ergebnisse der Untersuchung deuten darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler in Regionen, die in der Förderperiode vor der Wahl relativ mehr EU-Regionalförderung pro Kopf bezogen, weniger stark für Le Pen und vermehrt für Macron stimmten. Das proeuropäische Wahlverhalten war darüber hinaus in den Regionen besonders stark ausgeprägt, in denen die EU-Regionalförderung auch tatsächlich positiv zum Beschäftigungswachstum beigetragen hat. Ein um einen Prozentpunkt höheres Beschäftigungswachstum in den geförderten Unternehmen in der Region war mit einem im Durchschnitt um zwei Prozentpunkte niedrigeren Wahlanteil für Le Pen verbunden. Dieser empirische Befund deutet also darauf hin, dass die europäische Regionalpolitik durchaus positiv zur Einstellung der Bevölkerung gegenüber der EU, die in ihrer Wahlentscheidung Niederschlag findet, beitragen kann.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch