Nur ein geeintes, stark integriertes, geistig und gesellschaftspolitisch offenes Europa wird Frieden und Wohlstand dauerhaft sichern können.
Wahlkämpfe arbeiten mit sprachlicher Dramaturgie. Die EU-Wahl bildete da keine Ausnahme. Immer wieder war von einer "Richtungsentscheidung" die Rede, denn es wurden ja nicht nur die Sitze im EU-Parlament neu verteilt, sondern es wird nun auch eine neue EU-Kommission bestellt. Die Wortwahl "richtungsentscheidung" ist also durchaus gerechtfertigt, da sich entscheidet, ob wir in den nächsten zehn Jahren eine Fortsetzung oder aber das Ende einer jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte erleben.
Noch niemals in den vergangenen 70 Jahren war die geopolitische Lage so instabil wie heute. Noch nie sah sich das sozialliberale europäische Lebens- und Wirtschaftsmodell härterer Konkurrenz ausgesetzt - durch ein neoliberales System in Nordamerika auf der einen Seite
und ein staatlich gelenktes, wenig demokratisches System in China auf der anderen. Es braucht jetzt die richtigen institutionellen, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Weichenstellungen, damit die europäische Erfolgsgeschichte nicht dazwischen aufgerieben wird.
Gerade Österreich hat vom EU-Beitritt unglaublich profitiert. Jüngste Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zeigen etwa eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf
um 1583 Euro jährlich durch den europäischen Binnenmarkt. Im EU-Durchschnitt sind es nur 840 Euro. Die Österreicherinnen und Österreicher ziehen also größten Nutzen aus der EU. Das schlägt sich in Arbeitsplätzen, Löhnen, allgemeinem Wohlstand und sozialer Sicherheit nieder. Aber nur ein geeintes, stark integriertes, geistig und gesellschaftspolitisch offenes Europa wird Frieden und Wohlstand dauerhaft sichern können. Auch, indem es die richtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg und industrielle Wettbewerbsfähigkeit schafft. Immerhin steht der produzierende Bereich für rund 62 Millionen Arbeitsplätze auf dem Kontinent.
Ein starker Fokus auf eine strategische europäische Industriepolitik gehört daher zu den grundlegenden Forderungen der Industriellenvereinigung für ein "Europa 2030". Weitere wichtige Punkte sind unter anderem eine Verbesserung der internen Handlungsfähigkeit durch Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in vielen Bereichen, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes und eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Um aber die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken, brauchen wir vor allem eine smarte Regulierung anstatt überbordender Reglementierung. Mit gutem Grund. Hat doch gerade Letzteres dazu geführt, dass Europa von zu vielen Menschen als Teil des Problems anstatt als Teil der Lösung angesehen wird. Das spielt jenen in die Hände, die - im nationalen Schrebergartendenken verhaftet - einer Spaltung und Schwächung Europas das Wort reden. Wer das tut, der trägt die Verantwortung dafür, dass es der nächsten Generation einmal schlechter gehen wird als der heutigen.
Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind gewaltig. Europa stellt nun die Weichen, um entweder als Gemeinschaft daran zu wachsen oder als Einzelstaaten daran zu zerbrechen.
Georg Kapsch ist Präsident der Industriellenvereinigung.