Zeit für ein demokratisches System ohne Korruption und Machtmissbrauch.
Auch kleine Parteien können Sternstunden im Parlament erleben. Der von uns angekündigte Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz setzte die SPÖ unter Zugzwang. Sie brachte folglich einen solchen gegen die gesamte Regierung ein. Was noch vor wenigen Tagen niemand für möglich gehalten hätte, trat ein. Kanzler Kurz und sein Kabinett wurden abgewählt. Nunmehr wurde eine neue Regierung angelobt, erstmals mit einer Kanzlerin an der Spitze und einer Frauenquote von 50 Prozent. Ein starkes frauenpolitisches Signal. Die politische Stabilität ist wieder hergestellt, nicht aber das Vertrauen in die Politik.
Neuwahlen stehen an. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder eines erlebt: Ein kleiner, privilegierter Teil der Bevölkerung versucht, durch finanzielle Einflussnahme den demokratischen Prozess zu beherrschen. Die Folgen sind bekannt: institutionalisierte Korruption, Machtmissbrauch und soziale Ungerechtigkeit. Diese Regierung und das Parlament mit dem "freien Spiel der Kräfte" haben jetzt die Chance, einem demokratischen System mit verstärkter Kontrolle und Transparenz zum Durchbruch zu verhelfen.
Ein entsprechendes Demokratie-Paket umfasst zumindest:
eine wirksame Kontrolle der Parteifinanzen sowie möglicher Umgehungskonstruktionen über Vereine und Privatstiftungen durch den Rechnungshof, der Einblick in die Bücher erhalten muss
eine drastische Senkung der im internationalen Vergleich außerordentlich hohen Parteienförderung
und ein Verbot von Großspenden an politische Parteien sowie eine Beschränkung der Wahlkampfkosten inklusive strenger Strafen bei deren Überschreitung (etwa durch Kürzung der Mittel aus der Parteienförderung im Folgejahr im Ausmaß der Überschreitung).
Das ist das Pflichtprogramm, zu dem wir in der vergangenen Sondersitzung bereits entsprechende Initiativanträge eingebracht haben. Das Demokratie-Paket lässt sich erweitern um ein Kürprogramm, das den Fokus auf ein überfälliges Informationsfreiheitsgesetz legt. Dabei geht es um den gläsernen Staat, in dem die staatliche Informationspflicht zur Regel und die Amtsverschwiegenheit zur Ausnahme gemacht werden. Auch dazu werden wir Vorschläge machen. Und schon in der nächsten Plenarsitzung wird sich zeigen, ob das Instrument der Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof ein Minderheitenrecht wird. Bisher war es ein Mehrheitsrecht und damit totes Recht.
Es geht uns also nicht um milliardenschwere Wahlzuckerln, wir brauchen daher weder einen Pakt der Verantwortung noch ein Verfassungsgesetz, wie es die Neos beziehungsweise die ÖVP vorgeschlagen haben. Wir wollen als ersten Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik noch vor den Neuwahlen eine Erneuerung des demokratischen Systems, in dem "schwarze Kassen" und versteckte Parteienfinanzierung keinen Platz haben. Dazu gehört natürlich auch ein unabhängiger ORF, der frei von parteipolitischem Einfluss sein muss. Ich appelliere daher an die Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und alle Abgeordneten, diese historisch einmalige Chance zu nutzen. Jetzt!
Bruno Rossmann ist Klubobmann der Liste Jetzt.
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