Aktionen wie die Indexierung der Familienbeihilfe etwa führten im vergangenen Herbst dazu, dass sich Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen, Bulgarien, Litauen und Slowenien bei der EU-Kommission per Brief über Österreich beschwerten. Ungarn habe sich sogar direkt an die Regierung Kurz gewandt, aber keine Antwort erhalten, hört man. Rumänien drohte mit einer eigenen Klage vor dem Gerichtshof der EU; die Regierung in Budapest schloss sich dieser Drohung an.

Was also kann die Expertenregierung unter Brigitte Bierlein und was können die Parteien tun, um die Gesprächsbasis gerade in der Nachbarschaft zu verbessern? Da auf Österreich nach wie vor Hoffnungen als Vermittler und Treiber der EU-Integration des Westbalkans ruhen, ist primär hier anzusetzen. Darüber hinaus könnte sich der heimische Politikbetrieb im Zusammenspiel mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft als zukunftsgerichteter zentraleuropäischer Akteur in drei Handlungsfeldern beweisen: Klima- und Wirtschaftswende, Technologie-Governance (sorgfältige politische Strukturierung des digitalen, grenzüberschreitenden Raums) und Demografie (inklusive Soziales, Bildung, Mobilität und Migration).

Mehr Zentraleuropa- und Westbalkan-Aktivitäten

Die Überlegung: Zum einen gilt es heute laut Erhard Busek, das Wissen umeinander in der Region Zentraleuropa wieder aktiv zu stärken. Denn viele der früheren Anstrengungen wurden seit der großen EU-Erweiterungswelle vor mehr als zehn Jahren nicht weitergeführt. Zum anderen teilt Österreich den Bedarf nach Lösungsansätzen für diese drängenden Querschnittsthemen mit seinen Nachbarn. Konkret könnten Akteure im Politikbetrieb folgende Maßnahmen anstoßen, die auf österreichische Stärken und Erfahrungswerte aufbauen und kosteneffizient lösbar sind:

Initiativen der funktionalen Diplomatie - salopp übersetzt: der "thematischen Diplomatie" - mit den Akteuren in Zentral- und Osteuropa als auch am Westbalkan: Über Digitalisierung und Klimawende lässt sich leichter reden als über Reizthemen wie Migration. Durch kluges Zusammenbringen staatlicher und nicht-staatlicher Akteure stärkt man in solchen Themen gezielt Verbindungen quer über die Bereiche Gesellschaft, Kultur, Kreativwirtschaft und Digitalszenen hinweg. Heimische Erfolgsformate wie die Innovationsfestivals "15seconds" in Graz oder "Pioneers" in Wien und die Aktivitäten von Universitäten, Fachhochschulen, Musikfestivals und Denkfabriken können Synergien und regionale Projektkraft entwickeln, wenn sie grenzüberschreitend gedacht und gemacht werden.

In Zeiten der "City Diplomacy", also der wachsenden Rolle von Städten in internationalen Ordnungsfragen, könnten die laut Städtebund mindestens 125 bestehenden Städtepartnerschaften zwischen Österreich und Städten in Zentral- und Osteuropa und am westlichen Balkan vertieft werden. Ob zu den UN-Nachhaltigkeitszielen oder zur Klimawende - im konkreten thematischen Zusammenspiel baut man Vertrauen und Problemlösungskapazitäten auf. In ruhigen Zeiten sieht das nach Kür aus. In schwierigen Phasen ringt man erfahrungsgemäß um jeden belastbaren Gesprächskanal.