Verena Ringler ist Kuratorin der "Erste Foundation 2019 Tipping Point Talks" in Wien (www.erstestiftung.org/200) und Co-Autorin des EU-Aufweckberichtes "Refocus the European Union: Planet, Lifetime, Technology" (Carnegie Europe, Mai 2019) sowie in "Realistic Hope - Facing Global Challenges" (Amsterdam University Press, 2018). Sie baute das Europaprogramm der Stiftung Mercator auf. - © Peter M. Mayr
Verena Ringler ist Kuratorin der "Erste Foundation 2019 Tipping Point Talks" in Wien (www.erstestiftung.org/200) und Co-Autorin des EU-Aufweckberichtes "Refocus the European Union: Planet, Lifetime, Technology" (Carnegie Europe, Mai 2019) sowie in "Realistic Hope - Facing Global Challenges" (Amsterdam University Press, 2018). Sie baute das Europaprogramm der Stiftung Mercator auf. - © Peter M. Mayr

Die Parteien konzentrieren sich auf die Nationalratswahl im September und die Wiener Landtagswahl 2020, auf Kosten der europäischen Politik. Gerade dort aber darf sich Österreich gerade jetzt nicht abmelden, auch nicht vorübergehend. Im Gegenteil - um Handlungsfähigkeit im europäischen Zusammenspiel zu gewährleisten, müssen sich die Parteien quer über das Spektrum hinweg auf einen neuen europapolitischen Konsens einigen und diesen mit Energie verfolgen. Es gilt nach innen klarzustellen, wozu man steht, was man tun will und was nicht. Für den neuen Europa- und Außenminister Alexander Schallenberg heißt das, mit Verve proaktive vertrauensbildende Maßnahmen zu stärken - besonders in der unmittelbaren Nachbarschaft.

Warum? Bereits Mitte 2018 hat Österreich schlechte Noten als Team-Player innerhalb der EU erhalten. Zwar trug die Bundesregierung unter Sebastian Kurz während der EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte unter anderem dazu bei, die EU während der Brexit-Verhandlungen zusammenzuhalten. Doch das reichte nicht, um Versäumnisse in der eigenen Nachbarschaft wettzumachen. "Österreichs geografische Lage in der Mitte Europas kontrastiert mit seinem politischen Platz am Rand," erklärt dazu Josef Janning vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin. Sein Team legt alle zwei Jahre den "EU Coalition Explorer" auf, der auf mehr als 1000 Seiten online verfügbar ist. Auf Basis von Befragungen nationaler Führungskräfte in Politik, Verwaltung, Denkfabriken und Universitäten zeichnet der "Explorer" ein Bild über die nach außen gerichtete Kontaktlinie sowie die eintreffenden Anfragen, Initiativen oder Einladungen anderer Regierungen der EU.

Als Außenminister sollte Alexander Schallenberg vor allem Zentraleuropa in den Blick nehmen. - © apa/Helmut Fohringer
Als Außenminister sollte Alexander Schallenberg vor allem Zentraleuropa in den Blick nehmen. - © apa/Helmut Fohringer

Blamabler 21. Platz bei der Frage nach "mehr Europa"

Bei der Frage, welches Mitgliedsland sich am meisten für die Vertiefung der EU oder "mehr Europa" einsetzt, liegt Österreich auf dem blamablen 21. Platz. Es führen: Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg. Bei der Frage, welches Mitgliedsland am meisten enttäuscht hat, liegt Österreich - ebenfalls blamabel - auf Rang 6. Hier führen: Ungarn, Großbritannien und Polen.

Das spezifische Versäumnis, das Österreich laut ECFR von den übrigen Regierungen attestiert wird, ist ausgerechnet das geringe Engagement in Richtung Mittel- und Osteuropa sowie Balkan. So klopfen die Regierungen Kroatiens, Sloweniens, Bulgariens, Ungarns oder Tschechiens laut ECFR regelmäßig in Wien an, um sich frühzeitig oder vertieft über EU-Themen auszutauschen. Österreich jedoch öffnet die Tür nicht und blickt laut den Befunden vor allem nach Deutschland, in die Niederlande und nach Italien.