Politische Deklaration wäre
ein wichtiger erster Schritt

Die Vereinten Nationen haben Informationen über diese Praktiken erstellt, die als Basis für gemeinsame Standards für die Rettung von Zivilisten dienen können. Es bedarf eines gemeinsamen Verständnisses, dass Kämpfer gewisse schwere Waffnen nicht in dicht besiedelten Gebieten einsetzen sollten, da sie willkürlichen Schaden anrichten. Ein bekräftigendes Verständnis in einer politischen Deklaration wäre ein wichtiger erster Schritt.

Andere Maßnahmen sollten parallel dazu angestrebt werden. Die Verbesserung der Sammlung von Daten über zivile Opfer kann für die Strategien und Praktiken informativ sein. Verbindliche Informationen über die Auswirkungen dieser Waffen helfen Regierungen, ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen und die Risiken abzuwägen, die mit diesen Waffenexporten assoziiert werden.

In seiner Abrüstungsagenda "Unsere gemeinsame Zukunft sichern" aus dem Jahr 2018 fordert UNO-Generalsekretär António Guterres erneute Bemühungen, die Zivilisten vor dem Eindringen bewaffneter Konflikte in Städte zu schützen, insbesondere vor dem Gebrauch explosiver Waffen in besiedelten Gebieten. Er ist bereit, die Entwicklung einer politischen Erklärung sowie der entsprechenden Beschränkungen, gemeinsamen Standards und operativen Politiken zu erleichtern, die auf existierenden und bewährten Grundsätzen beruhen. Regierungen können diese Bemühungen unterstützen, indem sie mehr Details über ihre Praktiken, auch durch den inter-militärischen Dialog, teilen.

Die Dynamik für eine effiziente multilaterale Handlung wächst. Im Oktober 2018 haben 50 Länder in der UNO-Generalversammlung große Besorgnis über das humanitäre Leid durch den Einsatz von explosiven Waffen in besiedelten Gebieten geäußert. Das war ein klarer Aufruf, unsere Bemühungen im Geiste der "Abrüstung für die Rettung von Leben" zu beschleunigen, wie der UNO-Generalsekretär diese Initiativen in seiner Abrüstungsagenda beschrieben hat.

Wir müssen diesen günstigen Augenblick wahrnehmen und gemeinsam handeln, um die Zivilisten vor dem unzumutbaren Leid durch die Kriegsführung in städtischen Gebieten zu schützen. Der humanitäre Imperativ muss uns mit Nachdruck antreiben.