Europäische Einigung als geostrategische Notwendigkeit

Dabei legen diese Skeptiker fallweise sogar den Finger in real existierende Wunden. Es ist ja wahr: Bis heute ist die EU weder perfekt noch nahe daran, es zu sein. Wer aber die globale Perspektive sieht, begreift sehr schnell, dass die europäische Einigung keine handlungspolitische Option, sondern eine geostrategische Notwendigkeit ist. Eine reine Freihandelszone würde keineswegs ausreichen. Europa muss ganz andere Antworten liefern, als sie es könnte.

Dass die Union diese Antworten vor allem dann nicht lieferte, als es dringend nötig war (der Sommer 2015 sei in Erinnerung gerufen), ist ein schmähliches Versäumnis und zeigt, dass wir eine viel klarere sicherheitspolitische Architektur brauchen. Regional haben wir gut antworten können. Sowohl das Schließen der Balkanroute als auch die Versorgung der Ankömmlinge haben funktioniert.

Doch heute kommen die Flüchtlinge über die spanische Küste. Darauf können Österreich und seine unmittelbaren Nachbarn nicht mehr regional antworten. Dafür bräuchte es eine Institution auf europäischer Ebene, die auch die Handlungskompetenzen und die dafür benötigten Einsatzeinheiten hat. Bisher ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex ein reiner Apparat aus Verwaltungsbeamten. Das sind Bürojobs, keine Grenzsicherer. Für mehr war Frontex nie ausgestattet. Es sind die EU-Mitgliedstaaten, die das Mandat dafür erweitern und ihr Okay für Finanzierung, Aufstellung und Ausrüstung der echten Einheiten geben müssen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018 hat sehr viel in diese Richtung bewegt, das nun auch in Bewegung kommt und einen echten Beitrag zur Grenzsicherung leisten kann.

Wir brauchen Europa für den zentralen Bereich Sicherheit

Sicherheit ist ein zentraler Bereich, wofür wir Europa brauchen: militärisch-polizeilich, aber auch in vielen anderen Bereichen. Sicherheit bedingt Stabilität und umgekehrt, auch wirtschaftlich und sozial. Das Programm für den gemeinsamen Markt, den EU-Binnenmarkt, kann nur als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. . Jede einzelne Zahl, die aus den statistischen Erhebungen ablesbar ist, belegt den Fortschritt und die Wohlstandsmehrung, die uns das Miteinander gebracht hat. Digitalisierung, Bildung, Wachstum, Regionalität, Harmonisierung, Sicherheit - die Rolle einer funktionierenden Union ist in jedem dieser Fachbereiche eine andere. In manchen muss die EU-Ebene mehr alleine entscheiden können, in anderen brauchen wir sie weniger stark. Daher ist der Begriff "Subsidiarität" unbedingt zu ergänzen.