Die Volkspartei fordert ein Ende des Casino-Parlamentarismus.
Die Ereignisse der letzten Wochen - vom Ibiza-Video und den untragbaren Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Strache über den von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragenen Sturz der Bundesregierung bis hin zu taktischen Manövern bei der Festlegung des Wahltermins - haben gezeigt: Zwischen SPÖ und FPÖ besteht eine Koalition der merkwürdigen Art. Ihnen geht es nicht um die Stabilität und das Ansehen unseres Landes, sondern nur um vermeintliche Vorteile im Vorfeld der Nationalratswahl im September. Auch den Wünschen von Bundespräsident Van der Bellen wird keine Beachtung geschenkt: Er hat sich für die Fortführung der Regierung unter Sebastian Kurz und für einen möglichst frühen Wahltermin ausgesprochen. Doch Wut und Emotion haben bei der rot-blauen Koalition über die Vernunft gesiegt. SPÖ und FPÖ haben kein Programm, sie agieren rein nach dem Motto: "Kurz muss weg".
Die EU-Wahl Ende Mai hat aber eindrucksvoll bewiesen: Sebastian Kurz und die Volkspartei haben eine breite Unterstützung bei den Menschen. Wir haben das beste Ergebnis erreicht, das je eine Partei bei EU-Wahlen erzielt hat, und wir haben den größten Abstand zum Zweitplatzierten bei einer Europawahl geschafft. Das bestärkt uns darin, unseren Kurs für Reformen fortzusetzen. Dafür werden wir in den kommenden Monaten bis zur Neuwahl laufen. Unser Ziel ist es ganz klar, so gestärkt aus den Wahlen hervorzugehen, um unseren erfolgreichen Weg der Veränderung für Österreich weiterzugehen.
Aber bevor der Wahlkampf in die Intensivphase geht, gibt es im Parlament noch einiges zu tun. Derzeit kommt vor allem von Seiten der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt eine Fülle an Ideen für Gesetzesinitiativen. Das "freie Spiel der Kräfte" wird zur Prämisse gemacht, um teure Wahlzuckerl zu verteilen - das ist eine Gefahr für die Zukunft Österreichs und geht zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder. Vielen ist noch immer die Wahlzuckerl-Schlacht vom 24. September 2008 in schlechter Erinnerung, in der vor allem SPÖ und FPÖ populistische Beschlüsse gefasst haben, die noch heute auf unserem Budget lasten.
So etwas gilt es zu verhindern. Österreich macht erstmals seit 60 Jahren keine neuen Schulden. Im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollen wir diesen Kurs auch beibehalten. Deshalb fordert die Volkspartei ein Verfassungsgesetz, um dem Casino-Parlamentarismus ein Ende zu setzen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig, um die wir bei den anderen Parlamentsparteien werben.
Jede Partei, die ihre Verantwortung gegenüber Republik und Bevölkerung ernst nimmt, ist gefordert, dieses Verfassungsgesetz mit uns zu beschließen. Es darf nicht mehr dazu kommen, dass populistische Beschlüsse und unverantwortliche Ausgaben wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten. Wir werden daher teure Beschlüsse und Wahlzuckerl nicht mittragen. Eine Populismus- und Wahlzuckerl-Sperre wäre ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit und Vernunft. Und ein Signal für eine verantwortungsvolle Politik über die Zeit der Übergangsregierung unter Kanzlerin Bierlein hinaus.
August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.