Aus Anlass der Bildung der aus Höchstrichtern und Beamten gebildeten "Vertrauensregierung" wurden die Vorzüge des österreichischen Spitzenbeamtentuns beschworen: Orientierung am Wohl der Republik, hohe Fachkompetenz, langfristige Orientierung, nicht nur Möglichkeits-, sondern auch Umsetzungssinn, politisches Fingerspitzengefühl und Ähnliches mehr.

Es wurde hiermit eine Welt heraufbeschworen, die es in dieser Form kaum mehr gibt, und dies nicht so sehr, weil die persönlichen Befähigungen fehlen, sondern weil sie nur mehr sehr zurückhaltend genutzt werden.

Aufblähung der Ministerkabinette

Wolfgang Gratz ist Jurist und Soziologe. Er arbeitet als Organisationsberater in Wien und betreibt empirische Verwaltungsforschung. - © privat
Wolfgang Gratz ist Jurist und Soziologe. Er arbeitet als Organisationsberater in Wien und betreibt empirische Verwaltungsforschung. - © privat

Seit den neunziger Jahren wurden die Ministerkabinette kontinuierlich und im Ergebnis massiv aufgebläht, die Fünf-Jahres-Befristung der Bestellung von Sektionsleitern beförderte eine Entwicklung von "tell truth to power", also selbstbewusstes Vertreten dessen, was man für sachlich und rechtlich als richtig ansieht, hin zu "responsivity", also Reaktionsbereitschaft und Geschmeidigkeit gegenüber politischen Impulsen und Gesten. Die übliche Laufbahn zum Sektionschef (langsames Aufsteigen in der Beamtenhierarchie) ist weitgehend einem kürzeren Weg gewichen: dem vom Kabinett in die Sektionsleitung.

In den letzten eineinhalb Jahren hat sich diese Entwicklung dynamisiert: Generalsekretäre als Vorgesetzte der Sektionschefs mit teilweise ihrerseits etlichen Mitarbeitern (Innenministerium: zwölf Personen im Ministerkabinett, zehn im Stab des Generalsekretärs); Einrichten eigener sogenannter Thinktanks für Bundeskanzler und Vizekanzler; Rhetorik des "Sparens am System" bei gleichzeitiger Aufblähung und Zentralisierung der Medienarbeit in den Ressorts.

Dies alles findet vor dem Hintergrund österreichischer Spezifika statt, die für uns so selbstverständlich sind, dass wir sie nicht als Alleinstellungsmerkmale gegenüber unseren deutschsprachigen Nachbarländern und auch gegenüber West- und Nordeuropa erkennen: Parteipolitisierung der Verwaltung (Zuordnung der Beamten, Postenbesetzungen, Seilschaften, Fraktionen der Personalvertretungen) bis ins letzte Glied hinein, regelmäßige Einflussnahmen von ganz oben nach ganz unten.

Wir befinden uns am vorläufigen Endpunkt einer schrittweisen und zugleich kontinuierlichen Entwicklung, die aus Anlass von aufsehenerregenden Einzelfällen und von parlamentarischen Anfragen kurzfristig thematisiert wird, bisher jedoch nicht sorgfältig untersucht und kritisch reflektiert wurde.

Die einzelnen Spitzenbeamten versuchen in ihren spezifischen Biotopen (die obige Darstellung ist vereinfacht, die Entwicklung verläuft in den einzelnen Ressorts durchaus unterschiedlich), das jeweils Beste aus der Situation zu machen. Formen solidarischen Zusammenschlusses oder offensiver öffentlicher Kommunikation unterbleiben weitgehend.