Anders stellt sich dies bei den Richtern mit ihrer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit dar. Deren Standesvertreter treten öffentlichkeitswirksam für die Bewahrung und Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit ein und argumentieren gegen eine populistische Strafrechtspolitik.

Bei aller Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen des nächsten halben Jahres: Es wäre höchst überraschend, wenn die "Beamtenregierung" nicht den an sie gestellten Erwartungen, den Staat unaufgeregt und kompetent administrativ zu steuern, gerecht würde. Gleichwohl ist zu erwarten, dass die nächste Koalitionsregierung mit der einen oder anderen Variation die bisherigen Praktiken in den Bundesministerien fortführt. Aber muss das so sein?

Vertrauensregierung Anstoß zu Analyse der Regierungsarbeit

Eine Option der Vertrauensregierung könnte sein, das anzustoßen, was bisher unterblieb: die sorgfältige und eingängige Analyse sowie Reflexion des österreichischen Stils der Regierungsarbeit. Auch zu Zeiten "fokussierter Unvernunft" (Michael Häupl) und vor allem während der Zeit der Regierungsbildung sollte es möglich sein, einige gut aufeinander bezogene Veranstaltungen zu machen, in der Beamte, Wissenschafter, Repräsentanten von Anspruchsgruppen und der Zivilgesellschaft und auch einige (Ex-) Politiker eine Bestandsaufnahme angehen und einige Themen zu behandeln. Beispielsweise diese:

Ist es notwendig, dass Bundesminister in Österreich einen größeren persönlichen Unterstützungsapparat haben als EU-Kommissare in Brüssel? Sollte es ähnlich wie dort einen Code of Conduct an den Nahtstellen zwischen Politik und Verwaltung geben?

Wie soll die politische Steuerung der Verwaltung erfolgen? Ist es den Ressortleitern zumutbar, eine Handvoll Sektionschefs zu führen, oder müssen sie dies und wenn ja in welchem Ausmaß und an wen delegieren? Genügt es, dass die Ressortleiter vorgeben, was zu geschehen hat, und die Beamten entscheiden, wie sie dies umsetzen? Wie weit hinunter in die Kerneinheiten der Leistungserbringung soll der politische Einfluss reichen?

Da die bisherigen Ansätze, eine Verwaltungshochschule des Bundes zu errichten, fantasiearm und konzeptuell vage geblieben sind: Wie könnte man die in der Verwaltung vorhandenen Befähigungen, Wissensbestände und Erfahrungen zu einem produktiven Austausch zusammenführen? Wäre es sinnvoll und möglich, ein gut unterstütztes und betreutes Netzwerk einzurichten, das in Formen des nationalen und internationalen Austauschs mit der Wissenschaft und Kooperationspartnern steht? Sollte man eine gemeinsame qualifizierte Ausbildung für Führungskräfte (auch in Politiknähe) und solche, die es werden wollen, einrichten, die zu erheblichen Teilen in der Arbeit an Projekten und Studien besteht?

Verwaltung und Politik sind zwei unterschiedliche Systeme