Die Kunden werden zukünftig auch ohne Uber einen Weg finden, um an ihr Ziel zu gelangen. Schließlich ist der öffentliche Nahverkehr in Wien vorbildlich. Viel dramatischer ist die Situation aber für die Fahrer, auf deren Rücken der Konflikt im Wesentlichen ausgetragen wurde. Unabhängig davon, unter welchem Paragrafen sie ihr Geschäft betreiben, arbeiten sie für ihren Lebensunterhalt und haben ein Recht darauf, dass die Politik ihre Anliegen ernst nimmt. Das hat sie im vorliegenden Fall aber nicht getan.

Den Taxlern wurde sogar von ihrer eigenen Interessenvertretung ein zweifelhafter Dienst erwiesen. Ein Einheitsgewerbe mit flexiblen Preisen hätte die Nachfrage ja auch für sie erhöht. Wer das für neoliberalen Hexenzauber hält, muss sich fragen lassen, womit Uber seine Kunden in den vergangenen Jahren wohl vor allem überzeugt haben mag. Aber statt dafür zu kämpfen, dass auch die Taxifahrer Möglichkeiten erhalten, ihr Geschäft zu erweitern, kämpfte man lieber dafür, dass andere diese Möglichkeiten verlieren. Um das in diesen Tagen oft zitierte Fußballgleichnis noch einmal zu bemühen: Es geht nicht, dass zwei konkurrierende Teams nach unterschiedlichen Regeln spielen. Aber welcher Schiedsrichter stellt einfach eine komplette Mannschaft vom Platz und nennt das dann Fairness?

Verpasste ökologische und verkehrspolitische Chancen

Selbst wenn man glaubt, dass sämtliche Uber-Kunden früher einmal Taxikunden waren, kann das Taxigeschäft nun bestenfalls wieder so einträglich werden wie vor fünf Jahren. Das ist ein politischer Erfolg für die Interessenvertreter des Taxigewerbes und ein echter Gewinn für die alteingesessenen Funkzentralen. Doch den Fahrern bringt es nicht viel.

Und das ist nur der offensichtliche Teil der verpassten Chance. Über die verkehrspolitischen und ökologischen Ideen der neuen Dienste wurde überhaupt nicht diskutiert. So ist zum Beispiel das Pooling von Fahrgästen, die von einem ähnlichen Startpunkt in dieselbe Richtung fahren wollen, auch weiterhin nicht möglich. Dieser Service würde für die Kunden mit kleinen Umwegen einhergehen, wäre aber noch einmal deutlich günstiger und hätte für Pendler unter Umständen eine echte Alternative zur Fahrt mit dem eigenen Pkw darstellen können. Immerhin ist ein durchschnittlicher Pkw nur mit knapp mehr als einer Person besetzt und steht jeden Tag viele Stunden im Wiener Verkehrsraum herum. Hier wäre mehr verkehrspolitische Fantasie wünschenswert gewesen. Aber wie gut, dass wir uns in den vergangenen Jahren ausgiebig über die Einhaltung der inhaltlich kaum zu begründenden Rückkehrpflicht und über die vielen kleinlichen Prozesse über die Nutzung von Busspuren oder ähnliche Petitessen unterhalten haben.

Aber einen Trost gibt es immerhin: Es wird wohl kaum einen Unterschied machen, ob der Nationalrat diesem Gesetzentwurf nun zustimmen wird oder nicht. Die Dienstleistung, die wir heute hauptsächlich von Uber kennen, wird sich auf die eine oder andere Weise auch in Österreich durchsetzen. Zukünftige Parlamente werden sich mit diesem Thema sicher erneut befassen müssen.