Nun ist es also entschieden. Der Nationalrat wird dem Geschäftsmodell von Uber in Österreich wohl seine Grundlage entziehen. Das ist zwar wirtschafts- und verkehrspolitisch falsch, aber man wird es nun erst einmal akzeptieren müssen. Viel schlimmer ist allerdings, dass uns in der Stilisierung des Ringens zwischen Uber und der Taxibranche das Wesentliche verloren gegangen ist. Statt ernsthaft über die neuen Vermittlungsdienste zu diskutieren und uns dann die Freiheit zu nehmen, sie zu nutzen oder eben nicht, haben wir lieber über die Kommentarspalten der Tageszeitungen Verwünschungen ausgetauscht und einander ungefragt unsere singulären Erfahrungen mit Uber und den Taxis mitgeteilt. Die nun vorgelegte Novelle ist nur das folgerichtige Ergebnis einer völlig misslungenen Debatte.
Eine Neuregelung der gesamten Branche war geboten
Eines war immer klar: So wie es war, konnte es nicht bleiben. Uber war mit einem Geschäftsmodell auf den Plan getreten, das die geistigen Urheber des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die sich überwiegend noch mit Fiakern durch Wien bewegten, unmöglich vorhersehen konnten. Das Ergebnis war zweifellos ein unfairer Wettbewerb. Zwar versuchte die Taxibranche, durch eine Qualitätsoffensive Schritt zu halten; an den Taxitarif aber blieb sie gebunden. Eine Neuregelung der gesamten Branche war also geboten. Das wusste jeder, auch Uber.
Und die Politik wollte handeln. Von Anfang an war dabei abzusehen, dass das neue Einheitsgewerbe vor allem die Handschrift der österreichischen Taxivertreter und nicht die eines ausländischen Unternehmens tragen würde. Aber nonchalant die unseligen Passagen aus dem Gesetz zu streichen, auf denen das Geschäftsmodell von Uber beruhte, und das übrig bleibende Taxigewerbe dann im Wesentlichen nur umzubenennen, damit die Neuregelung wenigstens "legistisch deutlich" wird (O-Ton aus dem Antrag), hat sogar geringe Erwartungen noch einmal unterboten.
Die Debatte drehte sich um
die falschen Fragestellungen
Die Debatte hätte sich nie darum drehen dürfen, ob man auf der Seite der Taxis und damit gegen Uber ist, oder umgekehrt. Sinnvoller wäre es gewesen, die Vorteile beider Konzepte miteinander zu verbinden. Das eine hat sich aus historischen Erfahrungen entwickelt und damit bewährt; das andere bezieht seine Stärke daraus, dass es neue Technologien einsetzt. Ob der neue Anbieter nun Uber heißt oder nicht, ist gleichgültig. So oder so hätte es auch in diesem Segment mehrere Wettbewerber geben müssen. Die ersten österreichischen Start-ups standen gerade in den Startlöchern. Die Debatte hätte sich auch nicht um Arbeits- oder Steuerrecht drehen dürfen. Natürlich sind beide Fragen in diesem Zusammenhang wichtig, aber sie können nicht im Verkehrsressort geklärt werden. Diese Vermengung hat den Blick auf die verkehrspolitischen Themen verstellt.
