Die Taxibranche frohlockt über die in Aussicht gestellte Abschaffung des Mietwagengewerbes. Dabei hätten die Taxis im Windschatten von Uber & Co. glänzende Aussichten gehabt, wenn der neue Gesetzentwurf anders ausgefallen wäre.
Nun ist es also entschieden. Der Nationalrat wird dem Geschäftsmodell von Uber in Österreich wohl seine Grundlage entziehen. Das ist zwar wirtschafts- und verkehrspolitisch falsch, aber man wird es nun erst einmal akzeptieren müssen. Viel schlimmer ist allerdings, dass uns in der Stilisierung des Ringens zwischen Uber und der Taxibranche das Wesentliche verloren gegangen ist. Statt ernsthaft über die neuen Vermittlungsdienste zu diskutieren und uns dann die Freiheit zu nehmen, sie zu nutzen oder eben nicht, haben wir lieber über die Kommentarspalten der Tageszeitungen Verwünschungen ausgetauscht und einander ungefragt unsere singulären Erfahrungen mit Uber und den Taxis mitgeteilt. Die nun vorgelegte Novelle ist nur das folgerichtige Ergebnis einer völlig misslungenen Debatte.
Eine Neuregelung der gesamten Branche war geboten
Eines war immer klar: So wie es war, konnte es nicht bleiben. Uber war mit einem Geschäftsmodell auf den Plan getreten, das die geistigen Urheber des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die sich überwiegend noch mit Fiakern durch Wien bewegten, unmöglich vorhersehen konnten. Das Ergebnis war zweifellos ein unfairer Wettbewerb. Zwar versuchte die Taxibranche, durch eine Qualitätsoffensive Schritt zu halten; an den Taxitarif aber blieb sie gebunden. Eine Neuregelung der gesamten Branche war also geboten. Das wusste jeder, auch Uber.
Und die Politik wollte handeln. Von Anfang an war dabei abzusehen, dass das neue Einheitsgewerbe vor allem die Handschrift der österreichischen Taxivertreter und nicht die eines ausländischen Unternehmens tragen würde. Aber nonchalant die unseligen Passagen aus dem Gesetz zu streichen, auf denen das Geschäftsmodell von Uber beruhte, und das übrig bleibende Taxigewerbe dann im Wesentlichen nur umzubenennen, damit die Neuregelung wenigstens "legistisch deutlich" wird (O-Ton aus dem Antrag), hat sogar geringe Erwartungen noch einmal unterboten.
Die Debatte drehte sich umdie falschen Fragestellungen
Die Debatte hätte sich nie darum drehen dürfen, ob man auf der Seite der Taxis und damit gegen Uber ist, oder umgekehrt. Sinnvoller wäre es gewesen, die Vorteile beider Konzepte miteinander zu verbinden. Das eine hat sich aus historischen Erfahrungen entwickelt und damit bewährt; das andere bezieht seine Stärke daraus, dass es neue Technologien einsetzt. Ob der neue Anbieter nun Uber heißt oder nicht, ist gleichgültig. So oder so hätte es auch in diesem Segment mehrere Wettbewerber geben müssen. Die ersten österreichischen Start-ups standen gerade in den Startlöchern. Die Debatte hätte sich auch nicht um Arbeits- oder Steuerrecht drehen dürfen. Natürlich sind beide Fragen in diesem Zusammenhang wichtig, aber sie können nicht im Verkehrsressort geklärt werden. Diese Vermengung hat den Blick auf die verkehrspolitischen Themen verstellt.
Die Kunden werden zukünftig auch ohne Uber einen Weg finden, um an ihr Ziel zu gelangen. Schließlich ist der öffentliche Nahverkehr in Wien vorbildlich. Viel dramatischer ist die Situation aber für die Fahrer, auf deren Rücken der Konflikt im Wesentlichen ausgetragen wurde. Unabhängig davon, unter welchem Paragrafen sie ihr Geschäft betreiben, arbeiten sie für ihren Lebensunterhalt und haben ein Recht darauf, dass die Politik ihre Anliegen ernst nimmt. Das hat sie im vorliegenden Fall aber nicht getan.
Den Taxlern wurde sogar von ihrer eigenen Interessenvertretung ein zweifelhafter Dienst erwiesen. Ein Einheitsgewerbe mit flexiblen Preisen hätte die Nachfrage ja auch für sie erhöht. Wer das für neoliberalen Hexenzauber hält, muss sich fragen lassen, womit Uber seine Kunden in den vergangenen Jahren wohl vor allem überzeugt haben mag. Aber statt dafür zu kämpfen, dass auch die Taxifahrer Möglichkeiten erhalten, ihr Geschäft zu erweitern, kämpfte man lieber dafür, dass andere diese Möglichkeiten verlieren. Um das in diesen Tagen oft zitierte Fußballgleichnis noch einmal zu bemühen: Es geht nicht, dass zwei konkurrierende Teams nach unterschiedlichen Regeln spielen. Aber welcher Schiedsrichter stellt einfach eine komplette Mannschaft vom Platz und nennt das dann Fairness?
Verpasste ökologische und verkehrspolitische Chancen
Selbst wenn man glaubt, dass sämtliche Uber-Kunden früher einmal Taxikunden waren, kann das Taxigeschäft nun bestenfalls wieder so einträglich werden wie vor fünf Jahren. Das ist ein politischer Erfolg für die Interessenvertreter des Taxigewerbes und ein echter Gewinn für die alteingesessenen Funkzentralen. Doch den Fahrern bringt es nicht viel.
Und das ist nur der offensichtliche Teil der verpassten Chance. Über die verkehrspolitischen und ökologischen Ideen der neuen Dienste wurde überhaupt nicht diskutiert. So ist zum Beispiel das Pooling von Fahrgästen, die von einem ähnlichen Startpunkt in dieselbe Richtung fahren wollen, auch weiterhin nicht möglich. Dieser Service würde für die Kunden mit kleinen Umwegen einhergehen, wäre aber noch einmal deutlich günstiger und hätte für Pendler unter Umständen eine echte Alternative zur Fahrt mit dem eigenen Pkw darstellen können. Immerhin ist ein durchschnittlicher Pkw nur mit knapp mehr als einer Person besetzt und steht jeden Tag viele Stunden im Wiener Verkehrsraum herum. Hier wäre mehr verkehrspolitische Fantasie wünschenswert gewesen. Aber wie gut, dass wir uns in den vergangenen Jahren ausgiebig über die Einhaltung der inhaltlich kaum zu begründenden Rückkehrpflicht und über die vielen kleinlichen Prozesse über die Nutzung von Busspuren oder ähnliche Petitessen unterhalten haben.
Aber einen Trost gibt es immerhin: Es wird wohl kaum einen Unterschied machen, ob der Nationalrat diesem Gesetzentwurf nun zustimmen wird oder nicht. Die Dienstleistung, die wir heute hauptsächlich von Uber kennen, wird sich auf die eine oder andere Weise auch in Österreich durchsetzen. Zukünftige Parlamente werden sich mit diesem Thema sicher erneut befassen müssen.