Warum es sich der ÖVP-Chef noch einmal überlegen sollte, zusammen mit SPÖ und FPÖ den Wettbewerb abzuschaffen.
Gewiss: Es gibt natürlich wichtigere Fragen als die, ob in Zukunft Taxis und Uber-Fahrer vom Staat zu einem für alle gleichen Einheitstarif gezwungen werden sollen, wie das ein Gesetzesentwurf von ÖVP, SPÖ und FPÖ vorsieht. Und trotzdem ist, was da mit hoher Wahrscheinlichkeit beschlossen werden wird, ein wichtiges Signal - nur leider ein völlig falsches.
Dass die mental tief im Gestern verankerte und traditionell marktskeptische SPÖ auf staatliche Preisregelung setzt, ist zwar bedauerlich, aber wenig überraschend. Ganz Ähnliches gilt für die FPÖ, die als selbsternannte "Partei des kleinen Mannes" mit freien Märkten und Wettbewerb nicht selten fremdelt.
Dass aber auch die "Neue ÖVP", angeführt von einem erfolgreichen 31-jährigen Angehörigen der Millennials-Generation, einem Eingeborenen in der Welt des Digitalen, der mit den ganzen neuen Technologien und ihren vielen Vorzügen politisch groß geworden ist, nun ebenfalls in ewiggestriger Manier digitale Innovation blockiert, das macht betrübt. Wer bitte, wenn nicht junge Angehörige der Internet-Generation aus dem vermeintlich wirtschaftsliberalen Camp des Landes wie Sebastian Kurz, soll in diesem Lande noch auf der Seite des technologischen Fortschritts, der digitalen Disruption und des damit verbundenen Lebensgefühls stehen?
Die Vorstellung, dass auch jemand wie - ausgerechnet - Kurz im Zweifel eher die Interessen der zünftlerischen, innovationslahmen und um ein kuscheliges Monopol bemühte Taxlerlobby vertritt als jene des freien Marktes und des Wettbewerbes hat etwas geradezu Verstörendes an sich. Was, bitte, ist da los?
"Die Veränderung hat begonnen - Bewegung für Österreich" lautet einer der Slogans der "Neuen Volkspartei" und spiegelt damit eine gerade bei den Jüngeren weitverbreitete politische Grundbefindlichkeit wieder. Der Slogan gewinnt aber nicht eben an Glaubwürdigkeit, wenn in der Realität verschiedene Anbieter der gleichen Dienstleistung in schlechtester "Realsoz"-Manier zu staatlichen Einheitspreisen gezwungen werden sollen. Das ist nämlich das genaue Gegenteil von Bewegung und Veränderung. Das ist Stagnation und Beharrung.
Völlig unglaubwürdig werden solcherart auch sämtliche Lippenbekenntnisse zur digitalen Transformation, zur Förderung einschlägiger Start-ups und anderer Unternehmen der Internet-Wirtschaft. Wer diese dazu zwingt, die gleichen Preise zu verlangen wie ihre analoge Konkurrenz, kann sie gleich vom Gerichtsvollzieher wegen neuzeitlicher Umtriebe dichtmachen lassen. Das wäre wenigstens ehrlicher. Im Übrigen wirft die Zustimmung der ÖVP zu einem Gesetz, das Unternehmen Einheitspreise aufzwingt, ein paar naheliegende Fragen auf: Warum nicht als nächstes amtliche Einheitspreise für AUA, Laudamotion und Easyjet von Staats wegen diktieren, warum Preiswettbewerb zwischen Hotels oder Friseuren zulassen? Warum nicht auch dort den lästigen "Unterbietungswettbewerb" beenden, wie Gökhan Keskin, Taxiobmann der Wirtschaftskammer das nennt, was überall sonst als "freier Markt" bekannt ist.
Es wäre ganz hilfreich, von Kurz zu hören, wie er seiner Generation diese wirtschaftspolitische Rolle rückwärts erklärt. Ganz leicht dürfte sich das nicht gestalten.