Die FPÖ bekennt sich zu einer besonnenen Vorgehensweise, denn wir werden sicher nicht dabei mitmachen, das Budget und damit die nächsten Generationen zu belasten.
Das Aus der Koalition von ÖVP und FPÖ und die Hintergründe halten das Land nach wie vor in Atem. Es gibt keinen Stammtisch oder keine Familienfeier, bei der nicht über die aktuellen Entwicklungen kontroversiell diskutiert wird. Fakt ist: Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren in diesem Land viel weitergebracht. Und das ist dem Umstand der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verdanken, denn wir haben es zustande gebracht, die ÖVP zu einem Umdenken in vielen Bereichen zu bewegen. Jahrelang herrschte rot-schwarzer Stillstand im Land, endlich hat sich etwas zum Positiven bewegt. Das hat auch die Rekordzustimmung der Bevölkerung für diese Regierungsform gezeigt. Diese Erfolgskoalition wurde von der ÖVP beendet, jetzt stehen wir vor Neuwahlen.
Das heißt aber nicht, dass wir unsere freiheitlichen Inhalte nicht weiter Schritt für Schritt umsetzen. Das freie Spiel der Kräfte im Parlament hat unter einer von Experten geführten Regierung begonnen. Die FPÖ bekennt sich zu einer besonnenen Vorgehensweise, denn wir werden sicher nicht dabei mitmachen, das Budget und damit die nächsten Generationen zu belasten. Trotzdem ist es uns mit wechselnden Mehrheiten gelungen, zahlreiche Initiativen umzusetzen beziehungsweise parlamentarisch auf den Weg zu bringen. Beispiele dafür sind: Erhöhung der Mindestpensionen auf 1200 Euro ab 40 Beitragsjahren, Valorisierung des Pflegegeldes, Papa-Monat, Plastiksackerl-Verbot, Glyphosat-Verbot, freie Tage für Katastrophenhelfer, Einheitliche Regelungen für Taxis und Mietwagen. Bedauerlicherweise sind aber auch einige wichtige Maßnahmen rückgängig gemacht worden, wie etwa der sogenannte "Medienerlass", wonach die Herkunft der Täter zu nennen ist. Generell ist die Gefahr, dass jetzt von allen Seiten versucht wird, die von der FPÖ eingeleitete konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik Schritt für Schritt aufzuweichen. Auch bei der partiellen Raucherlaubnis in Lokalen hält sich die ÖVP leider nicht an die Vereinbarung, gemeinsam in der Regierung beschlossene Maßnahmen beizubehalten, auch wenn wir den Nichtraucherschutz deutlich verbessert haben. Für mich ist das eine Frage der Verlässlichkeit.
Ich höre in diesen Tagen, wenn ich unterwegs bin, immer wieder von vielen Menschen, dass dieser Erfolgsweg der vergangenen 18 Monate auch in Zukunft weitergeführt werden soll. An mir liegt es nicht, denn wir hatten und haben noch viel vor, etwa eine nachhaltige Steuer- und Abgabenentlastung, die wir leider nicht mehr zu Ende bringen konnten. Für mich als Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ gibt es nur einen Weg, nämlich den Weg nach vorne. Den werde ich mit meinem Team mit aller Kraft und Leidenschaft für Österreich gehen. Denn nur wenn es für die FPÖ nach der Wahl genug Stimmen und Zuspruch aus der Bevölkerung gibt, wird kein Weg an ihr vorbeiführen, und es besteht eine realistische Chance, den begonnenen Erfolgsweg weiterzuführen.