Zehn Jahre Östliche Partnerschaft: Die EU müsste Russlands Außenpolitik als Einflussfaktor auf ihre Nachbarn anerkennen.
Die Östliche Partnerschaft, die 2009 auf den Weg gebracht wurde, war kein großer Wurf, sondern eine Spezifizierung der 2003 geschaffenen Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Europäische Union wollte ihre außenpolitische Strategie besser auf die Bedürfnisse der Ex-Sowjetrepubliken (Republik Moldau, Ukraine, Weißrussland und die Südkaukasusstaaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan) zuschneiden. Das Ziel war, die Nachbarstaaten politisch zu stabilisieren und näher an die EU heranzuführen. Methoden und politische Instrumente wurden vom EU-Erweiterungsprozess übernommen: Mittels Konditionalität, Aufbau von institutionellen Kapazitäten, verstärkter Zusammenarbeit in Wirtschaft und auf Ebene der Zivilgesellschaft sollten schlechter Regierungsführung und Korruption in den Nachbarländern der Kampf angesagt werden.
Allerdings haben während ihres zehnjährigen Bestehens sowohl Politikforschung als auch die EU selbst Einflussmöglichkeiten der EU auf den Transformationsprozess in den Nachbarstaaten massiv überschätzt. Die Instrumente der EU haben sich als weitgehend wirkungslos zur Bekämpfung informeller, oligarchischer Machstrukturen erwiesen.
Zudem ist Russlands aggressive Außenpolitik gegenüber den Nachbarstaaten - die Bandbreite reicht von Wirtschaftssanktionen bis hin zum Schüren von Instabilität oder gar militärischer Intervention - zu einem maßgeblichen Faktor für deren pro-europäische Orientierung geworden. Dies hat indirekt auch Auswirkungen auf den innenpolitischen Reformprozess, da Konditionalität im Kontext geopolitischer Spannungen weitgehend wirkungslos bleibt.
Den Euromaidan-Protesten in der Ukraine folgte Ernüchterung über Petro Poroschenkos Amtszeit als Präsident, die zwar eine starke pro-europäische Orientierung mit sich brachte, aber im Kampf gegen Oligarchie zu wünschen übrig ließ. Im Gegensatz dazu fanden die vielversprechenden Massenproteste in Armenien im Jahr 2018 explizit nicht unter pro-europäischer, sondern unter außenpolitisch neutraler Flagge statt. Auch in der Republik Moldau mussten kürzlich erst außenpolitische Divergenzen zwischen dem pro-europäischen Reformblock Acum und den pro-russischen Sozialisten überbrückt werden, um der vermeintlich pro-
europäischen Partei des Oligarchen Vladimir Plahotniuc die Macht zu entreißen. Nicht zuletzt kategorisieren auch europäische Medien in ihrer Berichterstattung vorschnell zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften und klammern dabei innenpolitische Komplexität aus.
Als Folge ist die überhandnehmende geopolitische Relevanz der Östlichen Partnerschaft das größte Hindernis für deren Ziele geworden. Es sollte daher das Bestreben der Östlichen Partnerschaft sein, die geopolitischen Spannungen zu entschärfen und nicht zu befeuern. Dafür müsste die EU Russlands Außenpolitik als Einflussfaktor auf die politischen Entwicklungen in den Nachbarstaaten, aber vor allem auf die Wirkung der Östlichen Nachbarschaft anerkennen. Österreich könnte dann eine wichtige Vermittlerrolle zwischen Moskau und Brüssel zukommen.
Johann Wolfschwenger ist Marie Curie Doctoral Fellow an der Freien Universität Brüssel und der Universität Genf. Eine Langfassung des Textes ist als Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) erschienen: www.oegfe.at/policybriefs