Österreich ist wie Deutschland eine Kanzler-Republik, mit einem Unterschied: Der Bundespräsident hat ungleich mehr Macht als sein Pendant in Berlin. Die Wochen seit dem Ibiza-Video und dem Scheitern von Türkis/Blau haben gezeigt, dass es zur Macht der Bundeskanzler alternative Möglichkeiten gibt.

Sebastian Kurz bleibt bei seinem jetzt bereits ins Messianische gesteigerten Kanzler-Anspruch. Er möchte ab dem Spätherbst auch viel lieber ganz allein regieren. Sein Hoch in den Umfragen reicht aber nur für eine Minderheitsregierung. Das hat zuletzt Viktor Klima an der Schwelle zum neuen Jahrtausend probiert. Er ist aber an Wolfgang Schüssel gescheitert, der am Bundespräsidenten Thomas Klestil vorbei mit Jörg Haider eine Mehrheit gebildet hat. Dreißig Jahre davor ist Bruno Kreisky ein solcher Coup geglückt - mithilfe eines Wahlsystem-Geschenks an die FPÖ. Eine Wahlrechtsänderung ermöglichte es den Freiheitlichen unter Friedrich Peter, ab sofort leichter zu Nationalratsmandaten zu kommen.

Schwarzer Kreisky

Gerfried Sperl war von 1992 bis 2007 Chefredakteur des "Standard". Er gibt die Booklet-Reihe "Phoenix" heraus. - © apa/Hbf/Dragan Tatic
Gerfried Sperl war von 1992 bis 2007 Chefredakteur des "Standard". Er gibt die Booklet-Reihe "Phoenix" heraus. - © apa/Hbf/Dragan Tatic

Kurz träumt vielleicht davon, ein schwarzer Kreisky zu werden. Dazu fehlt ihm zwar nicht das Charisma, aber das analytisch-historische Wissen und die an der österreichischen Literatur gewachsene Sprache. Für den so jung zum Altkanzler gewordenen Blitzaufsteiger gilt, was Christian Ortner in einer seiner Kolumnen über den SPD-Jungstar Kevin Kühnert geschrieben hat: Dieser sei "für eigene Anschauungen zu jung." Ortner hat den Hinweis auf Kurz (in welcher Weise immer) unterlassen.

In der Wirklichkeit ist trotz zahlreicher neuer Steigbügelhalter-Spekulationen festzustellen: Alle bisher in der Zweiten Republik praktizierten Regierungsvarianten sind gescheitert. Einerseits, weil sich die FPÖ verdreifacht hat und das Modell der "Großen Koalition" zwischen ÖVP und SPÖ Geschichte ist. Andererseits werden Regierungsbildungen durch eine zunehmende Fraktionierung der Parlamente auch in Österreich immer schwieriger und länger. Abgewählte Regierungen amtieren da oder dort ein halbes Jahr über ihr Sturzdatum hinaus.

Wie kommen wir aus diesen Dilemmata heraus? Eine mögliche Lösung ist die klare Trennung von Legislative und Exekutive, wie sie derzeit in der durch das "Ibiza-Video" provozierten Situation praktiziert wird - in Europa de facto wie in Frankreich, wo der vom Volk gewählte Präsident auch den Ministerpräsidenten ernennt. In Österreich läuft derzeit ein "Feldexperiment am demokratischen Körper der Republik" (Walter Hämmerle).

Was hieße das für die Zeit über die nächste Nationalratswahl hinaus? Der Bundespräsident ermuntert das Kabinett Bierlein, weiterzuregieren, und der neue Nationalrat beginnt sofort nach seiner Konstituierung mit der Gesetzesarbeit. Wechselnde parlamentarische Koalitionen würden Gesetze beschließen, die von der Regierung umzusetzen wären. Das Parlament müsste freilich mit dem Recht ausgestattet werden, die Regierung innerhalb ihrer gesetzlichen Amtszeit (identisch mit jener des Nationalrats) auch abzusetzen - mit Zweidrittelmehrheit.