Spendenobergrenzen sind zu kurz gegriffen - dadurch haben neue, innovative Parteien in Österreich keine Chance mehr.
Es ist Tag 46 nach Ibiza. 46 Tage, nachdem wir Bürgerinnen und Bürger mit Entsetzen gesehen haben, wozu Politiker fähig sind: Zwei Politiker sprechen offen über mögliche Korruption, indem sie Freunden Aufträge gegen Parteispenden in Aussicht stellen. Und sie sprechen offen darüber, wie man solche Parteispenden über dunkle Kanäle und Vereinskonstruktionen versickern lassen kann. Aber: So sind wir Politikerinnen und Politiker nicht! Und nicht zuletzt deshalb haben wir NEOS sofort ein umfangreiches Paket für "Saubere Politik" eingebracht. Jedem Anschein von Freunderlwirtschaft und Korruption sollte sofort eine klare Antwort gegeben werden: Wir fordern ein Paket, das volle Transparenz 365 Tage im Jahr vorsieht, genauso wie eine umfangreiche Kontrolle durch den Rechnungshof. Wir sind überzeugt: Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Das Ibiza-Video hat für eine echte Zäsur gesorgt, die österreichische Politik sollte danach ein anderer Ort sein. Volle Kontrolle, ehrliche Transparenz und spürbare Sanktionen sollten dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Politik wieder hergestellt wird. Was aber machen SPÖ und FPÖ? Sie präsentieren eine Nullnummer. Sie einigen sich auf Maßnahmen, die kein Problem lösen, das durch das Ibiza-Video offensichtlich wurde. Kontrolle und Transparenz wird ganz offensichtlich nicht erwünscht. Das, was wir in dem Video zu sehen bekommen haben, nämlich die verschachtelten und verdunkelten Kanäle für die Parteienfinanzierung - wird weiter bestehen bleiben. Vereinskonstruktionen, die offensichtlich dazu dienen, Parteispenden zu verschleiern und möglichst intransparent zu machen, bleiben damit weiterhin möglich. Medienberichte deckten erst unlängst auf, dass SPÖ-Gewerkschafter mehr als 300.000 Euro in den Nationalratswahlkampf steckten, ohne dass das dem Rechnungshof gemeldet wurde. Möglich wurde das durch einen Verein. Eine übliche Methode der Altparteien - und der Wille, das abzustellen, ist bei SPÖ, FPÖ und ÖVP nicht vorhanden. Diese Art der Finanzierung wird weiter möglich bleiben, solange nicht Gewerkschaften und parteinahe Vereine ihre Finanzen offenlegen und vom Rechnungshof geprüft werden. Das einzige Ziel des Vorschlags von SPÖ und FPÖ: Sie wollen sich Konkurrenz vom Leib halten. Sie wollen Wettbewerb und innovative neue Ideen verhindern. Sie sorgen dafür, dass es zu einer Verstaatlichung der Parteien kommt, und verunmöglichen so, dass jemals neue Parteien ihnen gefährlich werden können. In die bestehenden Pfründe wird nicht eingegriffen, Sümpfe nicht trocken gelegt. Nicht mit uns. Wir werden uns auch in den kommenden Tagen dafür einsetzen, dass sich Kontrolle und Transparenz doch noch durchsetzen wird. Wir NEOS haben drei Herangehensweisen an die Politik: Vernunft, Augenmaß und Hausverstand. Nicht ohne Grund werden wir in den kommenden Wochen ein Programm vorstellen, dass von A wie Anstand bis Z wie Zukunft reicht. Das heißt für uns NEOS für die Zeit nach der Wahl aber auch: Eine Zusammenarbeit mit Parteien wird im Herbst nur dann möglich sein, wenn diese umfassend Rechenschaft abliefern. Das heißt: völlige Transparenz bei den Parteifinanzen und ehrliche Prüfungen durch den Rechnungshof. Es reicht!
Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.