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Ich habe 38 Jahre in meinem Leben im Parlament gearbeitet, darunter 12 Jahre als Präsident des Nationalrates. Für mich ist das Parlament (Nationalrat und Bundesrat) das zentrale Organ der Demokratie, das auch entsprechend ernst genommen werden muss. Aber großer Respekt für das Parlament darf auch Kritik am Zustandekommen oder am Inhalt einer einzelnen Entscheidung, die in großer Hast getroffen wurde, nicht ausschließen. Im Gegenteil: Kritik gehört zum Wesen des Parlamentarismus.

Das gilt zum Beispiel für die Entschließung des Nationalrates vom 12. Juni betreffend die Freilassung des jungen saudi-arabischen Staatsbürgers Murtaja Qureiri und die Schließung des König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID). Eingebracht wurde der Entschließungsantrag im Nationalrat am Vormittag des 12. Juni in der Debatte anlässlich des Amtsantrittes einer neuen Bundesregierung, und schon wenige Stunden später wurde über diese außenpolitische Entscheidung - meines Wissens ohne Kontakt zum Ministerium - abgestimmt.

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Es war dies der Versuch, in aller Eile, knapp vor dem Ende der Gesetzgebungsperiode, eine Empfehlung zu beschließen, wonach Österreich aus dem auf einer Vereinbarung zwischen Papst Benedikt XVI. und dem inzwischen verstorbenen saudischen König Abdullah beruhenden Dialogzentrum KAICIID austreten möge.

Begnadigungsforderung an Zentrumsschließung gekoppelt

Der Erstantragsteller vermischte sehr clever seine Aktion gegen das Dialogzentrum mit einer Aktion zugunsten eines jungen Mannes, der sich in Saudi-Arabien in Haft befindet und dessen Hinrichtung nach dem Wortlaut des Entschließungsantrages als unmittelbar bevorstehend dargestellt wurde. Im Antrag heißt es wörtlich: "Wer 13-jährige Kinder einsperrt und anschließend köpfen lässt, kann kein Dialogpartner sein." Inzwischen haben CNN und andere internationale Medien und Agenturen berichtet, dass Meldungen über eine drohende Hinrichtung des 18-jährigen Murtaja Qureiri erfreulicherweise nicht den Tatsachen entsprechen.

Aber der Antragsteller hat sich natürlich etwas dabei gedacht, dass er seinen Antrag zum Rückzug aus dem KAICIID so formuliert hat, dass beide Themen des Antrages - das Eintreten für einen jungen Häftling in Saudi-Arabien und die Forderung nach Schließung des Dialogzentrums - in einem Antragstext zusammengefasst wurden und daher Gegenstand einer gemeinsamen Abstimmung waren: Wer sich für eine Begnadigung des Häftlings aussprechen wollte, musste auch gegen das Dialogzentrum stimmen. Und wer für das Dialogzentrum stimmen wollte, setzte sich dem Vorwurf aus, gegen die Forderung nach Freilassung eines jungen Häftlings einzutreten. Man merkt die Absicht . . .