Was in Südosteuropa passiert, betrifft uns auch in Österreich

Denn letztlich ist eines klar: Südosteuropa ist nicht weit weg. Das ist vor unserer Haustür. Sarajevo ist von Wien nur knapp mehr als 600 Kilometer entfernt, nicht weiter weg als Stuttgart und nur etwas mehr als nach Bregenz oder Berlin, aber 400 Kilometer näher als Brüssel. Selbst die entfernt wirkende kosovarische Hauptstadt Pristina liegt näher an der österreichischen als die belgische.

Was in Südosteuropa passiert, betrifft uns auch in Österreich, das betrifft uns in ganz Europa. Das wissen auch andere. Waren es in der Vergangenheit vor allem Russland und die Türkei, die in der Region starke Player sein wollten, so ist es in jüngerer Vergangenheit immer stärker China. Und auch die US-Präsenz ist nach wie vor stark, oftmals stärker als jene des übrigen Europa. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Kann es wirklich das strategische Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten sein, diese so nahe liegende Region dem Einfluss anderer globaler Mächte zu überlassen? Wäre es nicht wesentlich klüger, selbst der wichtigste Partner europäischer Staaten zu sein?

Österreichs Außenpolitik hat hier traditionell eine sehr weitsichtige Position eingenommen und sich als Helfer und Unterstützer der Südosteuropäer positioniert. Namen wie Alois Mock, Wolfgang Petritsch und Erhard Busek sind in Kroatien, Bosnien und Herzegowina oder im Kosovo nicht grundlos mit einem sehr guten Klang versehen. Nordmazedoniens Premier Zoran Zaev hat beim jüngsten Europaforum Wachau mit Johannes Hahn noch einen weiteren Österreicher genannt, der als EU-Kommissar einen unschätzbaren Dienst für die Region geleistet hat - nicht zuletzt mit seiner meisterhaften Vermittlung zur Beilegung des jahrzehntealten Namensstreits zwischen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik und dem EU-Mitglied Griechenland.

Leider sind andere EU-Staaten noch nicht so weit. Während das EU-Parlament seit Jahren immer wieder die Abschaffung der Visa für Bürger des Kosovo fordert, blockieren einige wenige Staaten die Lösung noch auf Ratsebene. Die Kosovaren sind somit die Einzigen auf dem ganzen Kontinent, die immer noch nicht frei reisen können. Die EU hat dem Kosovo einen umfangreichen Kriterienkatalog vorgelegt, um die Visafreiheit zu erlangen. Das Land hat alle Kriterien erfüllt, die EU-Kommission hat die Erfüllung der Kriterien bestätigt und auch die Sicherheitslage überprüft. Es wurde versprochen: Wenn Kosovo die Kriterien erfüllt, kommt die Visafreiheit. Gehalten wurde das Versprechen nicht. Das tut der Glaubwürdigkeit der EU-Staaten nicht gut. Nicht zu vergessen ist auch der geostrategische Aspekt: Es wäre geradezu fahrlässig, ein Vakuum zu hinterlassen, das sich andere internationale Akteure zunutze machen, deren Werte nicht mit unseren übereinstimmen.