Die Turbulenzen der täglichen europäischen und nationalen Politik verstellen den Blick auf die wachsende Bedeutung der Höchstgerichte, vor allem der Verfassungsgerichtshöfe und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dessen juristisches Selbstbewusstsein setzt sogar der Macht führender Staaten Grenzen, wie zuletzt bei der von Österreich beantragten Ablehnung einer deutschen Maut für ausländische Fahrzeuge.

Das Modell für diese Entwicklung ist der Supreme Court in den USA, dessen Mitglieder (nach Tod oder Rücktritt ihrer Vorgänger) vom gerade amtierenden Präsidenten vorgeschlagen und vom Kongress akzeptiert oder abgelehnt werden. Sie trafen fast immer gesellschaftspolitische Entscheidungen historischer Tragweite wie 1967 die Aufhebung des Verbots von Ehen zwischen Schwarzen und Weißen oder 1973 die heute noch umstrittene Genehmigung von Abtreibungen (Roe v. Wade). Die religiöse Prägung der US-Amerikaner und die wachsende Zahl konservativer Verfassungsrichter würde heute solche Wendungen erschweren.

Gerfried Sperl war von 1992 bis 2007 Chefredakteur des "Standard". Er gibt die Booklet-Reihe "Phoenix" heraus (Kontakt: gerfried.sperl@gmx.at). - © apa/Hbf/Dragan Tatic
Gerfried Sperl war von 1992 bis 2007 Chefredakteur des "Standard". Er gibt die Booklet-Reihe "Phoenix" heraus (Kontakt: gerfried.sperl@gmx.at). - © apa/Hbf/Dragan Tatic

In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof zuletzt - einer deutschen Entscheidung folgend - ein "drittes Geschlecht" etabliert, das auch in den offiziellen persönlichen Dokumenten eingetragen wird. In der mitteleuropäischen Entwicklung der vergangenen Jahre mit wachsendem populistischen und nationalistischen Druck ist das eine den Wahltrends zuwiderlaufende Entscheidung. Sie wurde zwar von der FPÖ scharf kritisiert, es gab aber weder heftige Reaktionen noch öffentliche Demonstrationen.

2016 hob nach einer Anfechtung durch die Freiheitlichen das Verfassungsgericht die Hofburg-Stichwahl auf. Die Neuaustragung brachte nicht den erhofften konservativ-nationalen Umschwung zugunsten Norbert Hofers, sondern einen klaren Sieg des grün-liberalen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen.

Bei Wahlen rechts, im Grundsatz aber links-liberal

Kaum untersucht ist bisher die dahinter liegende Fragestellung: Warum tickt Österreich bei parteipolitischen Wahlen rechts, neigt jedoch bei gesellschaftspolitischen Grundsatzantworten zur linken liberalen Mitte? Das führt zur nächsten Frage, die einer Antwort harrt: Haben die Mitglieder der Höchstgerichte ihr Ohr näher beim Volk als jene Parteien, die sich dauernd als deren Stellvertreter wähnen und bühnenreif darstellen?

Auf jeden Fall folgt daraus die These, dass die unabhängige Justiz in ihrer schon Jahrhunderte währenden Entwicklung in Kombination mit der westlichen liberalen Demokratie (und natürlich auch mit den juristischen Wissenschaften) ihre heutige hohe Qualität gefunden hat.