Das Zusammenwachsen der EU wurde zum Teil mit Illusionen erzwungen, die sich nun rächen.
Jene tausenden Österreicher, die heuer wieder ihren Sommerurlaub auf einer der zahllosen schönen Inseln Griechenlands verbringen, vor allem auf jenen nahe der türkischen Küste, werden es intuitiv spüren: Diese EU-Außengrenze lässt sich nicht wirklich wirksam gegen illegale Einwanderer abschotten. Und zwar wegen der Topographie - ein trainierter Schwimmer könnte an manchen Stellen die Strecke vom türkischen Strand zur nächsten griechischen Insel ganz ohne Boot zurücklegen.
Nun waren die Eigenheiten der griechischen Topographie durchaus schon bekannt, als die EU-Staaten das sogenannte Schengen-Abkommen unterzeichneten, das sie zur Öffnung der Binnengrenzen verpflichtetet, gleichzeitig aber auch dazu, illegale Einwanderung an der Außengrenze zu unterbinden. Daraus ergibt sich - jenseits der daran anknüpfenden aktuellen Debatte über die Verteilung illegal Eingereister - eine ebenso simple wie interessante Frage: Wenn schon bei Unterzeichnung des Schengen-Abkommens allen Beteiligten klar sein musste, dass die Kontrolle der Außengrenze in manchen Gegenden Griechenlands de facto nicht geht - warum konnten die Griechen dann trotzdem Teil des Schengen-Raums werden?
Die Antwort ist simpel: Weil es politisch so gewollt war; um die Griechen nicht zu düpieren; keine EU-Staaten zweiter Klasse zu haben und so fort. Die Realität musste der Politik weichen. So lange, bis die Realität ab 2015 die Politik vorführte und die Illusion platzte. Dass Politik zum Behufe der Zielerreichung die Fakten entweder ignoriert oder gar so lange biegt, bis sie zu passen scheinen, ist ein vor allem in der europäischen Politik recht häufiges Phänomen mit meist schlechtem Ausgang. So war etwa allen Beteiligten bei der Gründung des Euro klar, dass die notwendige Budgetdisziplin (nicht mehr als drei Prozent jährliche Neuverschuldung) der Euro-Staaten nicht durch die Androhung von Milliardenstrafen durchgesetzt werden kann. Trotzdem wurde genau das vereinbart, aber in der Praxis der über hundert diesbezüglichen Vertragsbrüche nie umgesetzt.
Warum aber wurde etwas beschlossen, das nicht funktionieren konnte? Aus dem gleichen Grund wie in der Causa Schengen: Weil das politisch Erwünschte - diesfalls die Einheitswährung - eine rechtliche Basis brauchte, um mehrheitsfähig zu sein. Dass die Basis vor allem aus Treibsand besteht, zeigt sich ja erst Jahre, nachdem das politische Ziel erreicht ist. Fälle wie diese gibt es am Weg zur "immer engeren Union", wie das in den die EU begründenden Verträgen so schön heißt, immer wieder.
Dass etwa Italien, ebenfalls aus topographischen Gründen, ein von illegalen Migranten besonders stark frequentierter Teil der EU ist und sein wird, ist ja auch nichts Neues. Und trotzdem unterschrieb Italien den Dublin-Vertrag, der dazu führt, dass heute Italien für alle Migranten verantwortlich ist, die von Afrika aus übersetzen. Auch hier hat die Politik versucht, die Wirklichkeit zu ignorieren - was sich jetzt rächt. So schwer diese Fehler heute zu sanieren sind - siehe das Gezerre um die Verteilung der Migranten -, so leicht wäre es, daraus für die Zukunft Lehren zu ziehen. Nämlich: Bei der weiteren Gestaltung der Europäischen Union viel mehr als bisher darauf zu achten, dass die Fakten nicht mit dem politisch Erwünschten kollidieren, etwa bei der künftigen EU-Erweiterung.