Kryptowährungen rücken ins Zentrum der europäischen Geldpolitik.
Sollte die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, wie von den Staats- und Regierungschefs der EU geplant, bald in den 40. Stock des Frankfurter Südturms der Europäischen Zentralbank (EZB) einziehen, wird sie dorthin von Problemkreisen wie Moderne Geldtheorie und Kryptowährungen begleitet werden, die sie schon als IWF-Chefin beschäftigt haben.
Zur Modern Monetary Theory (MMT) hat Thomas Seifert am 28. Juni 2019 in der "Wiener Zeitung" ausführlich geschrieben. Die wirtschaftspolitischen Rezepte der MMT, insbesondere die antizyklische Fiskalpolitik, sind nicht wirklich neu, aber deutlich radikaler als beim herkömmlichen Keynesianismus. Die MMT hat viele Kritiker auf den Plan gerufen. So schreibt etwa der frühere Chefökonom der Citibank, Willem Buiter: "Was an ihr richtig ist, ist nicht neu. Was neu ist, ist nicht richtig. Und alles andere ist zu simpel."
Einigkeit besteht unter den Kritikern allerdings, dass die MMT in einer schweren Rezession durchaus als Grundlage der Wirtschaftspolitik dienen kann. In diesem Sinne hat auch Lagarde bei der vergangenen Frühjahrstagung des IWF die MMT nicht rundweg abgelehnt, sondern einen zeitlich begrenzten Einsatz für Länder und Perioden mit hoher Arbeitslosigkeit, Deflationstendenzen und Nullzinsniveaus offengelassen. Lagarde hat sich nicht näher geäußert, wie weit sie manche Euroländer nahe einer solchen Situation wähnt.
Parallelwährungen im Euroraum nicht gestattet
Ein weiterer Themenkreis, mit dem sich Lagarde beschäftigen wird müssen, sind Ansätze von Parallelwährungen zum Euro, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersagt werden. Nur die EZB und die nationalen Zentralbanken der Eurozone sind zur Ausgabe von Banknoten als gesetzliche Zahlungsmittel berechtigt (Artikel 128 Absatz 1). Im privaten Geschäftsverkehr können natürlich auch andere Zahlungsarten vereinbart werden (Fremdwährungen, Kryptowährungen, sonstige Tauschmittel), nur gibt es dafür keine rechtswirksame Annahmepflicht.
Diese Grundkonstellation im Zahlungsverkehr wird durch eine Reihe von innovativen Entwicklungen gestört. Ein aktuelles Beispiel sind die in Italien ventilierten sogenannten Minibots, also kleingestückelte Schuldverschreibungen des Staates (zum Beispiel 50-Euro-Scheine), mit denen der Fiskus Lieferantenrechnungen bezahlen und die Unternehmen ihre Steuerschuld begleichen könnten.
Der Lega-Abgeordnete Claudio Borghio forciert einen schrittweisen Prozess zum "Italexit" und sieht Minibots als Bargeld einer neuen nationalen Währung. Ein anderes Projekt waren die während der Griechenland-Krise vom damaligen Finanzminister Yanis Varoufakis vorgeschlagenen staatlichen Minibonds mit Nullzinssatz, die nie zum Einsatz kamen.
Digitale Währungen in Konkurrenz zum Euro
An einer anderen Front kämpft die EZB gegen das Aufkommen von Kryptowährungen als Element des Zahlungsverkehrs. Eine Gefahr sieht sie weniger in den herkömmlichen digitalen Währungen wie Bitcoin und Ether, die primär als Spekulationsobjekte gehandelt werden. Anders werden die sogenannten Stablecoins eingestuft, deren Kurs an den Dollar oder einen Korb von wertbeständigen Währungen gekoppelt ist. Besondere Aufmerksamkeit erhält derzeit die von Facebook geplante Libra, weil ihr angesichts der Marktmacht von Facebook (mit weltweit etwa 3,5 Milliarden Kunden) potenziell eine enorme Reichweite zugeschrieben wird.
Der stellvertretende Generaldirektor des IWF, David Lipton, hat kürzlich zu den Perspektiven von Stablecoins gemeint: "Die neuen Instrumente könnten für Zahlungen eine ähnliche Bedeutung erlangen wie das Internet für Informationen - nämlich Transaktionen sicherer, rascher und fast gratis machen." Lagarde selbst hat im Juni 2019 bei der G20-Tagung in Osaka warnend darauf hingewiesen, dass neue digitale Finanzprodukte von Dienstleistern mit großer Reichweite und starker Kapitalbasis die Stabilität des weltweiten Finanzsystems gefährden könnten. Es ist abzuwarten, wie sich diese Sicht in künftigen Entscheidungen des EZB-Rates niederschlagen werden.