Die Politik der Konfrontation ist gescheitert. Auf einmal sind in Venezuela echte Verhandlungen denkbar, nicht nur zwischen den beiden "Regierungen", sondern auch in der Gesellschaft. Zum ersten Mal seit Jahren scheint die Polarisierung aufzubrechen. Wenn Deutschland und Österreich mithelfen wollen, dass diese Chance zu einer friedlichen Lösung genutzt wird, dann müssen sie die voreilige Entscheidung revidieren, auf die Opposition zu setzen.

Seit längerer Zeit ist die politische Situation in Venezuela festgefahren. Nach dem Wahlsieg der Opposition bei der Parlamentswahl Ende 2015 ging es der Regierung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro vor allem um Machterhalt. Mitte 2017 installierte sie mit fragwürdigen Wahlen eine "verfassungsgebenden Versammlung", die seither neben der Nationalversammlung als zweites Parlament fungiert.

Wirtschaftspolitische Inkompetenz, zunehmender Klientelismus und der rapide Verfall der Erdölpreise Mitte 2014 führten das Land mit den größten Ölreserven der Welt in einen wirtschaftlichen Kollaps. Binnen fünf Jahren hat sich die Wirtschaftsleistung halbiert, die einheimische Währung Bolívar ist weitgehend entwertet, der Zugang zum US-Dollar wird zu einer zentralen Überlebensbedingung. In der Hafenstadt Maracaibo werden nicht mehr die Stunden des Stromausfalls gezählt, sondern die Stunden, an denen es überhaupt Strom gibt. Schätzungen zufolge wird fast die Hälfte der wirtschaftlichen Transaktionen über informelle Märkte abgewickelt.

Ulrich Brand forscht und lehrt als Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und ist Leiter der vom Wissenschaftsministerium finanzierten Forschungsgruppe Lateinamerika. - © privat
Ulrich Brand forscht und lehrt als Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und ist Leiter der vom Wissenschaftsministerium finanzierten Forschungsgruppe Lateinamerika. - © privat

Die Gesellschaft befindet sich in Auflösung, Gewalt und Korruption nehmen zu. Laut den Vereinten Nationen leben aktuell mehr als vier Millionen Menschen im Ausland, die meisten haben seit 2015 das Land verlassen. Angesichts der humanitären Krise, in der sich Venezuela befindet, fliehen weiterhin täglich Hunderte aus dem Land in eine absolut unsichere Zukunft.

Machtkampf zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó

Das zentrale politische Problem war bisher die Unnachgiebigkeit beider Seiten. Regierung und Opposition folgten einer Art Kriegslogik. Die Zuspitzung der Situation begann Anfang dieses Jahres: Maduro trat nach den umstrittenen gewonnenen Präsidentschaftswahlen von Mai 2018 am 10. Jänner seine zweite Regierungsperiode an.

Zwei Wochen später erklärte sich der Vorsitzende der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung, Juan Guaidó, zum "legitimen" Präsidenten. Der junge Politiker vereinte die bis dahin gespaltene Opposition wieder und forderte "das Ende der Amtsanmaßung, eine Übergangsregierung und freie Wahlen". Er wollte mit der aktuellen Regierung keinen Übergang verhandeln, sondern lediglich die Bedingungen, unter denen Maduro das Amt aufgeben sollte.